PiS geht auf Konfrontation

Kaum hat Premier Donald Tusk abgedankt, beginnt die Schlammschlacht. Heute lieferten sich Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski und Vize-Premier Piechocinski einen verbalen Schlagabtausch. Das ist erst der Auftakt einer konservativ-klerikalen Opposition, die Oberwasser verspürt und jetzt so richtig aufdreht.  

Seit gestern ist sicher: Die polnische Regierung wird zumindest geringfügig umgebaut und Noch-Sejm-Marschallin Ewa Kopacz am 22. September zur Premierministerin ernannt. Auf Kritik braucht die Premierministerin in spe nicht zu warten. Mit Häme verkündete Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, Recht und Gerechtigkeit (PiS), die neue Regierung werde eine der abgenutzten Gesichter und verlorenen Kämpfe sein. Kaczynski kündigte ferner an, seine Partei werde ein Audit der siebenjährigen Regierungszeit von Premierminister Donald Tusk vorbereiten. Denn diese schlechte Regierungszeit dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Dies sei die Aufgabe der Opposition, so der konservative Politiker.

Die Regierungen in Gestalt von Vize-Premier Janusz Piechocinski antwortete fast augenblicklich. Einige hätten sich in ihrer Rolle vertan und es fehle ihnen nicht nur Verantwortung, sondern auch ein fundamentales Gefühl dafür, was Polen heute interessiert, so Piechocinski gegenüber den Medien.

Freiwild und Provokation

Zu Erwarten ist vor den Kommunalwahlen im Herbst, dass die Opposition, besonders die konservativ-klerikale, Oberwasser verspürt und zum Großangriff gegen die Regierung bläst. Denn Tusk war bisher, neben Kaczynski, das stabilisierende Element einer tendenziell bipolaren Politikszene. Kopacz, die wenig Charisma, kein Profil und nicht den vollen Rückhalt im eigenen Lager hat, wird als Freiwild betrachtet, dass man leichter fassen kann.

Ferner wird Radoslaw Sikorski, bisher Außenminister, wohl demnächst das Amt des Sejm-Marschalls besetzen. Allerdings ist Sikorski, der unter Kaczynski Verteidigungsminister war, neben Tusk einer der am meisten gehassten Regierungspolitiker im PiS-Lager. Dieses versteht die klerikale Opposition als Provokation. Kurzum: Eine nun schwächere Regierung und die provozierende Personalie Sikorski führen zur weiteren Verschärfung des Tons. Sollte PiS dann auch noch bei den Kommunalwahlen gut abschneiden, ist ein ungebremstes Haudrauf bis zu den nächsten Parlamentswahlen zu erwarten.

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