PiS: Nächster Misstrauensantrag gegen Regierung

Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensfrage im Parlament gestern gewonnen. Doch PiS bereitet schon ein Misstrauensvotum vor. Der Erfolg ist jedoch unwahrscheinlich. Zeitgleich verlässt ein Abgeordneter die Bürgerplattform und die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter wegen der Abhöraffäre.

Vertrauensfrage // (cc) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / FlickrZwar hat Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) gestern die Vertrauensfrage im Parlament gewonnen, doch wird er sich womöglich demnächst der nächsten Abstimmung stellen müssen. Die rechtsklerikale Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat einen Misstrauensantrag eingebracht. Der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski begründete den Schritt damit, dass sich seine Partei dazu moralisch und politisch verpflichtet fühle. Als Gegenkandidat hat PiS erneut Piotr Glinski aufgestellt. Mit dem Professor hatte die Partei schon vor über einem Jahr erfolglos versucht, Donald Tusk zu stürzen.

Auch diesmal wird der Misstrauensantrag wohl keine Chancen haben. Janusz Palikot von Deine Bewegung (TR) sagte, mit Glinski gleiche der Antrag eher der „Muppet-Show“. Wenn PiS wirklich den Wunsch nach Veränderung habe, müsse man sich gemeinsam auf einen überparteilichen Kandidaten einigen. Auch die Zustimmung des Bundes der Demokratischen Linken (SLD ist unwahrscheinlich.

Abhörskandal geht weiter

Damit scheint die unmittelbare parlamentarische Gefahr für Donald Tusk und die PO-PSL-Regierung abgewendet zu sein. Und das obwohl gestern noch ein Abgeordneter die PO-Fraktion und kurze Zeit später auch die Partei verließ. Andrzej Smirnow begründete seinen Austritt in der Rzeczpospolita mit der allgemeinen politischen Lage, die schädlich für das Land sei. Dabei kritisierte er besonders die öffentliche Abgrenzung der PO zur PiS. Er selbst wolle nicht ausschließen, in Zukunft mit PiS zusammenzuarbeiten.

Die Regierung will derweil schneller die Hintermänner und Auftraggeber der Tonbandaufnahmen ermitteln. Erste Festnahmen gab es bereits, darunter sind ein wohlhabener Geschäftsmann sowie der Besitzer und einige Angestellte eines Warschauer Restaurants, in dem die Aufnahmen gemacht wurden. Letztere sind vorerst wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft ließ zudem mitteilen, man werde im eigenen, angemessenen Tempo ermitteln.

Die internen Ermittlungen des Inlandsgeheimdienstes ABW zu den Auseinandersetzungen bei der Stürmung der Redaktion der Wprost haben ergeben, dass alles mit rechten Dingen zuging. Chefredakteur Sylwester Latkowski besteht jedoch darauf, dass es unrechtmäßig gewesen sei, ihm den Arm und die Finger zu verdrehen, um an seinen Laptop zu gelangen. Das ABW sei mit übertriebener Härte vorgegangen und habe die verfassungsgemäße Pressefreiheit verletzt.

Bild: Vertrauensfrage // (cc) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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