PiS plant neues Gesetz zum Verfassungsgericht

Recht und Gerechtigkeit möchte die Wahl von fünf Richtern des Verfassungsgerichts wiederholen. Dazu soll ein neues Gesetz erlassen werden. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die politische Ordnung und den Rechtsstaat.

Verfassungsgericht in Warschau // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/FlickrGestern Nacht hat die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen Gesetzesentwurf zum Verfassungsgericht (Tribunal Konstitucyjny, TK) eingebracht. Der Entwurf ist zwar gleich wieder zurückgezogen worden, um „technische Details“ zu ändern, allerdings deutet sich ein schwerwiegender Eingriff in die politische Ordnung an.

Bis Anfang Dezember laufen die Amtzeiten von fünf Richtern am TK aus. Ihre Nachfolger sind eigentlich schon Anfang Oktober bestimmt worden – allerdings noch vom alten Parlament. Diese Richter sind PiS aber offenbar nicht genehm, die Partei hat eine Klage gegen die Wahl eingereicht. Außerdem hat sich Präsident Andrzej Duda bisher geweigert, die Wahl der Richter anzunehmen. Das ist aber nötig, damit die Richter vereidigt werden können.

Heftige Kritik von Verfassungsrichtern

Mit dem Gesetzesentwurf will PiS nun eine Neuwahl der fünf Richter in dieser Legislaturperiode durchsetzen. Fraktionschef Ryszard Terlecki zufolge seien die Richter in der letzten Sejmsitzung nämlich „nicht gewählt worden, sondern ihre Wahl ist durch die Mehrheit im Parlament erzwungen worden“. Ihre Klage gegen die Wahl hat die PiS-Fraktion daher in Erwartung des neuen Gesetzes bereits zurückgezogen. Die Gesetzesnovelle wird wohl überarbeitet demnächst wieder eingereicht werden. Nach der Abstimmung im von PiS dominierten Parlament könnte das Gesetz bereits sieben Tagen später in Kraft treten.

Verfassungsrechtler sehen in dem Gesetzesvorhaben einen schwerwiegenden Eingriff in die politsche Ordnung Polens. Andrzej Zoll, ehemaliger TK-Präsident, kritisierte den Gesetzesentwurf und die Missachtung der getätigten Richterwahl als „belarussischen Weg“. Jerzy Stepien, ebenfalls zuvor TK-Präsident, verglich den PiS-Vorstoß als „Demontage der Gerichtsbarkeit, wie sie auch Aljaksandr Lukaszenka, Wiktor Janukowytsch, Wladimir Putin und Viktor Orban“ betrieben hätten.

Bild: Verfassungsgericht in Warschau // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/Flickr

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11 Antworten auf "PiS plant neues Gesetz zum Verfassungsgericht"

  1. B. Aab sagt:

    Was passiert jetzt, liebe Nachbarn? Geht Ihr auf die Straße und zeigt, dass Ihr noch da seid und Eure Verfassung verteidigt, oder verkriecht Ihr Euch und wartet, dass diese Leute sich selbst demontieren. Ich habe viele eher fortschrittlich denkende polnische Freunde, aber leider engagiert sich niemand von denen außerhalb von Facebook politisch.
    Das wäre aber dringend notwendig, und zwar da wo’s wehtut, nämlich auf kommunaler Ebene. Aber dafür, sich mit den – aus Ihrer Sicht – einfachen Leuten (freundlich ausgedrückt) im Dialog auseinanderzusetzen, sind sich viele zu fein. Da ist es angenehmer am Lagerfeuer Endzeitstimmung zu verbreiten. Sogar die PO hielt es wohl zuletzt für unfein, einen ordentlichen Wahlkampf zu machen. Hat Frau Kopacz wirklich gedacht, sie kann auf die Merkel-Tour gewinnen? Die bürgerliche und linke Politik-„Elite“ scheint doch reichlich blauäugig und amateurhaft und Lustlos angesichts der rechten Konkurrenz. Das wirkt alles ziemlich schlapp, aber Ihr müsst Euch jetzt mal aufraffen. Viel Erfolg!

    • Deutsch-Pole sagt:

      Historisch bedingt hat Polen keine vergleichbare Bürgergesellschaft wie westeuropäische Staaten. Daher ist es schwierig Menschen im Vorfeld solcher drohender Veränderungen zu mobilisieren. Widerstand ist eher zu erwarten, wenn sich die Lage bereits verschärft hat.

      P.S.: Ich schlage Ihnen vor Belehrungen von oben herab zu unterlassen. Das können „wir“ überhaupt nicht gebrauchen, schon gar nicht von „euch“ (wenn sie schon dabei sind so Simple vereinfachungen zu verwenden…)

      • B. Aab sagt:

        Mein Lieber Deutsch-Pole,

        ich freu mich sehr, dass Sie geantwortet haben, die polnische Bürgergesellschaft lebt also :-). Ihre Analyse ist treffend. Allerdings weiß ich nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass ich Sie „von oben herab“ belehre. Mit wäre schon neu, dass „oben“ ist, wo ich bin. Warum aber denken Sie, dass unten sei, wo Polen ist? Naja, darüber ist in letzter Zeit viel geschrieben worden, also zurück zu uns beiden:

        Seien Sie versichert: meine Anfeuerung an die polnischen Freunde erfolgte in total horizontaler Richtung. Warum freut es Sie nicht, dass ich mich für Polen interessiere und dort die progressive Kräfte wenigstens moralisch unterstütze?

        Es ist übrigens sogar so, dass ich demnächst zu meiner zahlenmäßig weit überlegenen polnischen Verwandtschaft übersiedle. Der polnischen Politik bin ich dann als Migrant ziemlich wehrlos ausgeliefert. Ich schreibe also aus unmittelbarer Betroffenheit und – zugegebenermaßen – auch aus Entsetzen heraus.

        Abgesehen davon finde ich, es sollte in Europa jedem Bürger erlaubt sein, eine Meinung zur politischen Lage in anderen Ländern zu äußern, ohne dass man damit ins Fettnäpfchen tritt. Die Frage, ob in Polen weiterhin demokratischen Spielregeln gelten, ist doch keine innere Angelegenheit. Schließlich kritisieren wir ja auch China und die USA. Ja, sogar Deutschland ist nicht tabu!

        Da Sie vermutlich meinen Standpunkt bezügliche dieser Verfassungsfrage in Grundzügen teilen: Lassen Sie nicht gleich alle Hoffnung fahren . Ich schätze Polen optimistischer ein, als die meisten Polen. Ich traue „Euch“, liebe Polen, alles Positive zu. Ich bin einfach total verknallt in Polen. Aber wo kämen wir hin, wenn sich Europäer bei der Verteidigung demokratischer Grundwerte auf Ihre historische Prägung herausreden könnten? Ich bitte Sie, wenn konkreten Personen aus einem ganz konkreten Dorf auf kommunaler Ebene nicht kandidieren, obwohl sie es besser wissen und können, dann gibt es dafür doch keine historischen Ausreden?

        Herzliche Grüße,

        B.

        • Deutsch-Pole sagt:

          Sehr geehrter Herr B,

          vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Gegendarstellung. Ich räume ein, folgenden Satz wohl etwas überbewertet zu haben: „Das wirkt alles ziemlich schlapp, aber Ihr müsst Euch jetzt mal aufraffen. Viel Erfolg!“

          Pardon dafür. Ich nehme meine diesbezügliche Aussage zurück und bitte um Entschuldigung für die von mir geäußerte Unterstellung.

          Als Person mit Wurzeln in beiden Kulturnationen tue ich mir mit vereinfachenden „Wir“ und „Ihr“-Formulierungen nur immer sehr schwer und da reizt es mich manchmal etwas sarkastisch zu werden.

          „ich freu mich sehr, dass Sie geantwortet haben, die polnische Bürgergesellschaft lebt also“

          Nun, zumindest beteilige ich mich aktiv in Polen und Deutschland an Antirassismusprojekten für Schüler und Jugendlichen. Mein kleiner bescheidener Beitrag zur deutschen und polnischen Bürgergesellschaft. Ob es sich das aber auch positiv auf das hier behandelte Thema auswirkt? Ich weiß es nicht, will es aber hoffen. Allerdings bedarf es da wohl doch noch weitreichendere Aktionen.

          Ich wünsche Ihnen in Polen viel Glück, Erfolg und alles erdenklich Gute. Wenn Sie mit derart offenen Herzen und kühlen Verstand (kühler als der meine ;-)) nach Polen gehen, werden Sie dort sicher herzlich aufgenommen. Davon bin ich überzeugt.

          Mit freundlichen Grüßen (derzeit aus Polen)

          Deutsch-Pole

        • Rolfi sagt:

          Da bin ich aber anderer Meinung!!!

          Dieser dumpfe Nationalismus eines Lech Kaczyński und seiner Partei Recht und Gerechtigkeit, ist kein Spass!!!

          Die putschartigen Geschehnisse in diesen Tagen in Polen, lassen nichts Gutes erahnen!!!!

    • Rolfi sagt:

      Ich lebe seit 17 Jahren als Deutscher auch teilweise in Polen.
      Leider spielt die Kirche in Polen eine grosse Rolle, wenn es um Nationalismus geht.
      Ich wuerde die Kirche in Polen eher als dogmatischen, nationalistischen Klub bezweichnen!!!

      Leider ist gegen diesen tiefsten, mittelalterlichen polnischen Nationalismus kein Kraut gewachsen.

      Alles was wir fuer uns als ueberwunden geglaubt haben, spiegelt sich in sehr vielen
      polnischen Koepfen wieder.

      Sie glauben, der Nabel der Welt zu sein, nichts veraendern zu muessen.
      Man koennte polemisch auch sagen, sie fuehlen sich in ihrer Scheisse wohl.
      Sorry!!!!!!

      Dazu bieten wiederum unsere Multikulti-Dogmatiker genug Argumente, um die dekadente, westliche Welt abzulehnen.

  2. K.A.M. sagt:

    Adolf Hitler hatte innerhalb von 100 Tagen (siehe die Rede zum 1. Mai 1933) das Nazis-Regime so stabilisiert, dass innerhalb des Deutschen Reiches keine demoktratische Funktion mehr möglich war.

    Leider ist Polen auf genau dem gleichen Weg.

    Und wohin das geführt hat, haben wir leider schmerzhaft erfahren müssen.

    Polen wird noch viele Schmerzen bekommen.

    • Deutsch-Pole sagt:

      „Adolf Hitler hatte innerhalb von 100 Tagen (siehe die Rede zum 1. Mai 1933) das Nazis-Regime so stabilisiert, dass innerhalb des Deutschen Reiches keine demoktratische Funktion mehr möglich war.“

      Bei aller gerechtfertigen Kritik an der PiS-Regierung: Die dritte polnische Republik ist nicht die Weimaer Republik und man muss einen Kaczynski auch nicht künstlich zum Hitler aufblasen…

    • Rolfi sagt:

      Ich fuerchte nur, das ca. 50 Prozent der Polen lieber ein ueberschaubares
      Regime bevorzugen, welches Ihnen die freiheitliche Selbstverantwortung abnimmt.

      Ich habe es aufgegeben, mit solchen Leuten zu diskutieren.

      Aber diese zurueckgewandte Mentalitaet macht mir einfach nur noch Angst.

      Mit grossen finanziellen Verlusten werde ich diese Land wohl verlassen.

  3. B. Aab sagt:

    Geht doch, jedenfalls wenn ich dem GoogleÜbersetzer glauben darf (viele waren’s allerdings noch nicht). Am besten Ihr geht nächste Woche alle zur Demo (ich bin in Frankfurt): http://www.polsatnews.pl/wiadomosc/2015-11-26/przed-sejmem-demonstracja-przeciw-trybowi-prac-nad-ustawa-o-tk/

    Zu einem Orban will sich Kaczynski aber wohl aufblasen lassen. Ob das bei seiner Größe gesund ist, wage ich zu bezweifeln, man wird im Alter ja auch weniger elastisch. Jedenfalls wird das kein schöner Anblick :-).

  4. Hans Schommer sagt:

    Ich kann unseren polnischen Nachbarn in erster Linie nur eines wünschen: Dass sie ihren Rutsch in das Jahr 1933 noch abwenden werden!
    Frohes Neues,
    Hans Schommer
    Hohenbollentin

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