PiS regiert selbständig, PO wird Opposition

Die Staatliche Wahlkommission hat den Sieg der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) offiziell bestätigt – die rechtskonservative Partei darf mit 235 Mandaten im Sejm selbständig die Regierung bilden. Nun werden Prioritäten für die kommende Kadenz gesetzt und erste Pläne bestätigt. Die bisher regierende Bürgerplattform (PO) wird nun die Positionen mit PiS „tauschen“ und zur Opposition werden. Dabei spricht man schon von Umstrukturierung und Vorstandsänderungen in der Partei.

Plenarsaal im SejmAn der Parlamentswahl am Sonntag hat über die Hälfte der wahlberechtigten Bürger teilgenommen. Wie bereits bekannt gegeben wurde, hat die Partei PiS die absolute Mehrheit im Parlament bekommen – mit 37 Prozent Unterstützung erhält die Partei von Jaroslaw Kaczynski 235 Mandate im Sejm und 61 in der Zweiten Kammer, dem Senat. Der größte Konkurrent von PiS und die bisher regierende Bürgerplattform bekam bei 24 Prozent Zustimmung 138 Mandate im Sejm und 34 im Senat. Die drittgrößte Macht ist die rechte Kukiz 15. Weiter folgen die Partei .Nowoczesna und die Bauernpartei PSL.

Nach dem teilweise unerwarteten absoluten Sieg versammelte sich heute Abend das politische Komitee der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), um die Wahlergebnisse und weitere Schritte zu besprechen. Zu diesen Schritten gehören unter anderem die Besetzung der Ministerposten in der neuen Regierung. An der Sitzung nahmen Jaroslaw Kaczynski, Beata Szydlo, Antoni Macierewicz, Mariusz Kaminski und weitere Spitzenpolitiker dieser Partei teil. Nach der Besprechung haben die Politiker jedoch in den Medien nichts kommentiert oder verraten.

In den Medien wird aber schon jetzt spekuliert, womit sich die neue Macht in Polen beschäftigen wird. Zu den heißesten Themen in den Medien gehört die Bildungsreform, laut der das alte Schulsystem eingeführt werden soll – acht Jahre Grundschule und vier bis fünf Jahre Oberschule. Somit sollen die Mittelschulen (Gymnasien) wieder abgeschafft werden. Es wird auch über die finanzielle Unterstützung für Eltern diskutiert – ob es tatsächlich mit der Beihilfe in Höhe von 500 Zloty monatlich für jedes Kind in der Familie gelingen wird oder ob dies nur unter ganz bestimmten Bedingungen möglich sein wird. Zu weiteren Fragen zählen auch die Beihilfen für Mütter, die selbständig sind.

PO als Opposition

Die Bürgerplattform (PO), die in den letzten acht Jahren das Land regiert hat, hat in diesen Wahlen sehr an Unterstützung verloren und „tauschte“ so die Plätze mit PiS. Nun wird diese Partei als Opposition im Parlament auftreten müssen. Es kommt bereits zu internen Auseinandersetzungen, was die Zukunft dieser Partei angeht. Auch die PO hat nach der Wahl eine Sitzung gehabt, in der die Wahlergebnisse besprochen wurden. Die Politiker von PO kommentierten, das Wichtigste sei nun, einen guten Vorsitzenden der Partei zu wählen – die interne Wahl in der Partei soll möglichst schnell stattfinden. Die PO-Politiker zeigen auch ihre Solidarität mit der ehemaligen Premierministerin Ewa Kopacz und werfen ihr die Niederlage in der Wahl nicht vor. Selbst der Vorgänger von Kopacz – Donald Tusk – kommentierte, dass er die wenigsten Einwände gegen Ewa Kopacz hat.

Bild: Plenarsaal im Sejm // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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