PiS will Säuberungen durchführen

Die nächste Änderung kommt auf Polen zu. Die heute im Parlament diskutierte Gesetzesnovelle könnte dazu führen, dass viele leitende Positionen in der staatlichen Verwaltung aus politischen Gründen und nicht aufgrund der Qualifikation vergeben werden. Einige kritisieren, dass sich die Regierung damit selbst schade.

PiS-Logo im polnischen ParlamentDie nächste weitreichende Änderung plant die rechtsklerikale Recht und Gerechtigkeit (PiS) in der staatlichen Verwaltung. Der Gesetzesnovelle nach, die heute im Parlament beraten wird, können in Zukunft alle leitenden Positionen in der Verwaltung schnell neu besetzt werden. Diese Posten sollen zukünftig ohne die bestehenden Mindestanforderungen an Dienstzeit und Qualifikation besetzt werden können. Auch muss es dann auch keine offizielle Ausschreibung mehr geben.

Vertreter der Regierungspartei argumentieren mit einer Modernisierung der Verwaltung und der Einführung von marktwirtschaftlichen Elementen. Ferner wolle sich die Regierung darauf verlassen, dass die Verwaltungsmitarbeiter hinter ihren Entscheidungen stehen und diese vollumfänglich umsetzen.

Die gesamte Opposition spricht hingegen von der gänzlichen Vereinnahmung der Verwaltung. Recht und Gerechtigkeit plane eine absolute Übernahme des Verwaltungsapparates. Mitarbeiter würden nicht nach Fähigkeiten und Qualifikationen gewählt, sondern nach politischer Meinung. Es werde in der staatlichen Verwaltung ein Regime eingeführt, das an die Volksrepublik Polen erinnere.

Kritisiert wird PiS auch von der Partei Kukiz’15, die der Regierung eigentlich nahe steht. Vertreter der Partei wundern sich, dass PiS sich nach acht Jahren mäßiger Regierungszeit der Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL) mit der Zuweisung von Posten beschäftigen würde, anstatt große Reformen für die Bevölkerung einzuführen.

Andere Stimmen warnen hingegen. Demnach könne eine professionelle Verwaltung jegliche Reformen viel schneller durchsetzten und dabei helfen, Risiken zu vermeiden, da professionelle Mitarbeiter langjährige Erfahrung mitbringen. Damit könnten die Ideen der Regierung besser und effektiver werden.

Bild: PiS-Logo im polnischen Parlament // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de

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