PO-Liste zur Europawahl ohne große Überraschungen

Die regierende Bürgerplattform berät zurzeit über ihre Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Abgesehen von einem ehemaligen Gegner aus der Opposition werden wohl nur altbekannte Namen zur Wahl stehen.

Die regierende Bürgerplattform (PO) berät zurzeit über ihre Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP). Gestern hat der Vorstand der Partei über Listenvorschläge beraten – erste Namen sind heute nach außen gedrungen. Am Dienstag sollen die Vorschläge offiziell beschlossen  werden. Die Liste wird schließlich am 22. März von der „Landesversammlung“, einer Delegiertenkonferenz, aufgestellt. Große Änderungen sind dann unwahrscheinlich, polnische Parteien sind streng hierarchisch organisiert.

Überhaupt sind die gehandelten Namen wenig überraschend. Überwiegend handelt es sich um lang gediente Politikerinnen und Politiker, die mit aussichtsreichen Positionen ausgestattet wurden. Auf den ersten 13 Plätzen stehen sieben Männer und Frauen. Diese sind zugleich sogenannte „Jedynki“, also Spitzenkandidaten in ihren Wahlkreisen.

Ehemaliger PiS-Abgeordnete größte Überraschung

In Warschau kandidiert Danuta Hübner, ehemalige EU-Kommissarin und jetzige EP-Abgeordnete. Der ehemalige Finanzminister Jacek Rostowski ist Spitzenkandidat in der Woiwodschaft Kujamien-Pommern. In Breslau startet Kulturminister Bogdan Zdrojewski von Platz eins aus. Im Pommern führt der jetzige EU-Kommissar Janusz Lewandoswki die Liste an. Die übrigen Namen sind ähnlich prominent.

Die größte Überraschung unter den diskutierten Vorschlägen ist Michal Kaminski, der die Bürgerplattform in der Woiwodschaft Lublin (Ostpolen, an der Grenze zur Ukraine) in die Wahl führen soll. Kaminski war noch vor wenigen Jahren Gestalter der Medienkampagne der rechtsklerikalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). In der Funktion hatte er besonders die PO angegriffen. Zur Wahl 2007 hatte er die Polen vor „leeren Kühlschränken“ gewarnt, sollte die PO die Wahlen gewinnen.

Zurzeit sitzt Michal Kaminski für die Kleinpartei Polen ist das Wichtigste (PJN), eine Abspaltung von PiS, im Europaparlament. Weil diese aber höchstwahrscheinlich nicht mehr ins EP einziehen wird, scheint sich der Parlamentarier umzuorientieren. Offiziell will er einen Reifungsprozess durchlaufen sein. Besonders weil „vor wenigen Monaten noch keine russischen Panzer an der Grenze zur Ukraine standen und jetzt stehen“ brauche Polen „eine starke Fraktion im Parlament“, so Kaminski. Ministerpräsident Donald Tusk, der die Vorschlagsliste wohl maßgeblich beeinflusst hat, sagte, er treffe sich gerne mit Leuten wie Kaminski, die ihre Meinung zur PO ändern. Es bedürfe mehr Politiker wie Kaminski, die mitarbeiten wollten, und „keine Radikalen von links oder rechts“.

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