Polen auf der Anklagebank

Einen kleinen medialen Wirbel in Polen lieferte heute ein Bericht, den das russische Außenministerium in Brüssel vorstellte. Der Bericht befasst sich mit der Menschenrechtslage in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Er ist eine Reaktion auf einen ähnlichen EU-Bericht über die Situation in Russland. In ihrem 73-seitigen Dokument kritisieren die russischen Experten ansteigende Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Neonazismus in der ganzen EU. Mit Sorge betrachten sie auch die eingeschränkte Medienfreiheit durch Konzentrationsbewegungen und undurchsichtige Besitzverhältnisse von Medienkonzernen. Zudem würden in der EU Minderheiten wie Migranten und Flüchtlingen zunehmend stärker ausgegrenzt und misshandelt werden.

Auch Polen geriet unter den scharfen Blick der russischen Inspektoren. Polen wird unter anderem der Unterhalt von geheimen CIA-Gefängnissen vorgeworfen. Zudem würden Minderheiten stärker diskriminiert werden, besonders der Antisemitismus werde immer mehr salonfähig. Flüchtlingen würde der Zugang zu Medikamenten und Bildung erschwert werden. Weiterhin seien viele Gefängnisse überfüllt und die Ansetzung von Untersuchungshaft sei oftmals unbegründet.

Tatsächlich liegt Polen auf Platz sieben der Länder mit den meisten Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuHGMR), Russland liegt hier auf Platz eins. Der Justiz- und Menschenrechtsausschuss im polnischen Parlament befasst sich zur Zeit mit der Reform der Untersuchungshaft. Überfüllte Gefängnisse und die schwierige Lage der Minderheiten sind schon seit langem ein Thema in Polen.

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