Polen: Debatte über Alkohol am Steuer

Das Jahr 2014 hat in Polen mit zahlreichen Verkehrsunfällen begonnen; am Steuer saßen überwiegend Betrunkene. Dies löste eine große Debatte aus, in der unterschiedliche Lösungsvorschläge favorisiert werden. Einige Kommentatoren und Politiker fordern eine Verschärfung der Vorschriften, andere wünschen sich verstärkt Bildungskampagnen und präventive Maßnahmen.

Polnische PolizeiIn den ersten Tagen des neuen Jahres ereigneten sich in Polen viele Verkehrsunfälle, bei denen Fußgänger ums Leben gekommen sind. Am ersten Januar raste ein 26-jähriger Betrunkener in Cammin in Pommern (Nordwesten Polens) in eine Gruppe von acht Personen – sechs davon starben. Der Unfall ist einer der kontroversesten und tragischsten in der letzten Zeit. Ähnlich dramatische Unfälle ereigneten sich an Neujahr unter anderem im Lodz, Bielsko, Lublin und Gdynia.

Politiker und Kommentatoren diskutieren in den Medien, wie das Problem gelöst werden könnte. Es ist klar, dass Veränderung zum Positiven sehr viel Zeit benötigen. Nun wird in Polen gefragt: Wie kann man den Fahrern verdeutlichen, dass Fahren sogar im leicht angetrunkenen Zustand zu einer Katastrophe führen kann? Ist Prävention oder Bestrafung der bessere Weg? Ist vielleicht eine strengere Anwendung des bestehenden Rechtes eine Alternative?

Vorschläge der Regierung

Momentan kann jemandem, der zum ersten Mal betrunken am Steuer erwischt wird, der Führerschein für bis zu zehn Jahre entzogen werden. Hinzu kann eine Bewährungsstrafe kommen, die aber selten verhängt wird.

Premierminister Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) tritt für eine Verschärfung des Verkehrsrechtes ein. Er möchte, dass Trunkenheit am Steuer ab 2015 mit drei bis 15 Jahren Gefängnis bestraft wird; darüber hinaus sollen die Geldstrafen erhöht werden. Auch soll in jedem Auto ein Alkomat eingebaut werden. 26 Prozent der Leser des Nachrichtenportals Gazeta.pl sagten in einer Befragung, dies sei eine gute Idee, aber nur zwölf Prozent sind der Meinung, dass es einen Einfluss auf die Sicherheit auf den Straßen haben würde. Die überwiegende Mehrheit (68 Prozent der Befragten) ist der Meinung, dass sich dadurch nichts ändern würde.

Opposition für radikale Maßnahmen

Die rechtsklerikale Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat eine noch weitergehende Verschärfung des aktuellen Rechts vorgeschlagen, wie etwa die Beschlagnahmung des Autos sowie die Mitverantwortung des Beifahrers. Die konservative Partei Solidarisches Polen (SP) fordert, dass betrunkene Fahrer, die einen Unfall verursacht haben, an den öffentlichen Pranger gestellt werden.

Aus der Zivilgesellschaft kommen jedoch auch Vorschläge, die Strafen nicht anzuheben, sondern verstärkt auf öffentliche Kampagnen und Prävention zu setzen. Diese Gruppe ist in Polen jedoch deutlich in der Minderheit.

Die Debatte über Verkehrsunfälle wird regelmäßig in den polnischen Medien geführt, was aber selten zur Verbesserung der Situation beiträgt. Wichtig ist dabei aber, dass das Interesse und die Aufregung in der Gesellschaft weiter besteht. Vielleicht wird die Debatte dazu führen, dass mehr Menschen nüchtern ins Auto steigen.

Bild: Polnische Polizei // (cc) Lukas Plewnia / Polen Heute [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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