Polen im Griff der Radarfallen

Der neue Maßnahmenkatalog gegen die hohen Unfallzahlen in Polen, der vor kurzem vom Verkehrsministerium vorgestellt wurde, hält das Land noch immer in Atem. Besonders an dem geplanten Ausbau des Netzes der Fotoradarfallen hat sich eine hitzige Diskussion entfacht. Kritiker werfen der Regierung pure Geldmacherei vor, weil das Bußgeld für Geschwindigkeitsüberschreitungen schon im Haushalt verplant ist. Zudem stünden die Radarfallen vielerorts nicht aus Sicherheitserwägungen am Straßenrand, sondern um Autofahrern Geld aus der Tasche zu ziehen. Auch einige Prominente riefen zum Widerstand auf, der bekannte Polittalkshow-Moderator Tomasz Lis startete eine „nationale Kampfaktion gegen Radarfallen“.

Die Oberste Kontrollkammer (NIK) hat heute angekündigt, untersuchen zu wollen, ob die Radarfallen aus Gründen der Sicherheit oder zur Auffüllung der Staatskasse aufgestellt würden. Die NIK ist eine Polen eigene Institution, in etwa vergleichbar mit dem Bundesrechnungshof; sie prüft die Aktivitäten der Regierung auf ihre Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit hin. Ministerpräsident Tusk dagegen erklärte, seine Regierung wolle weiter gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, den „Nationalsport der Polen“, ankämpfen. Zu den effektiven Mitteln dafür gehörten auch Radarfallen.

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