Polen verstößt gegen EU-Verpflichtungen

Die sogenannte Migrantenkrise beschäftigt Europa seit über zwei Jahren. Das Thema der Flüchtlinge bleibt immer noch offen, das Relocation-Verfahren funktioniert nicht einwandfrei – vor allem wegen der nicht kooperierenden Länder, zu denen auch Polen gehört.

Dass es mit der Flüchtlingsaufnahme in Polen Probleme geben wird, war sofort nach dem Machtwechsel klar. Die rechts-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wehrte sich gegen Hilfe für die Kriegsopfern aus Syrien und anderen Ländern des Nahen Ostens – nach dem Vorbild des befreundeten Ungarns und seines ebenfalls konservativen Premierministers Viktor Orban.

Das gefällt den größten Fraktionen des Europäischen Parlaments nicht. Die EU-Politiker sind der Meinung, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten an dem Relocation-Verfahrenbeteiligen sollten. Dazu sind der gute Wille, das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern notwendig. Viele Länder haben sogar einen größeren Beitrag für die Lösung der Flüchtlingsfrage geleistet als geplant oder erwartet. Leider gibt es immer noch Mitgliedstaaten, die überhaupt nichts getan haben und somit gegen die EU-Verpflichtungen verstoßen haben.

Zu dieser Gruppe gehören Polen, Österreich und Ungarn – diese Länder haben nicht mal einen Flüchtling aufgenommen. Es gibt allerdings noch weitere Mitgliedstaaten, die an dem Relocation-Verfahren nur symbolisch teilgenommen haben, heißt es in einem Report der Europäischen Kommission. Als der Hauptgrund wird der mangelnde Wille der EU-Mitgliedstaaten genannt.

Die EU-Politiker geben zu, dass sie gegen eine festgelegte Aufnahme-Quote sind, doch das Prinzip der Freiwilligkeit funktioniert nicht. Ihrer Meinung nach fehle es an einem obligatorischen System.

Bild: Europaflagge // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / Flickr, polen-heute.de

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