Polen verstößt gegen EU-Verpflichtungen

Die sogenannte Migrantenkrise beschäftigt Europa seit über zwei Jahren. Das Thema der Flüchtlinge bleibt immer noch offen, das Relocation-Verfahren funktioniert nicht einwandfrei – vor allem wegen der nicht kooperierenden Länder, zu denen auch Polen gehört.

Dass es mit der Flüchtlingsaufnahme in Polen Probleme geben wird, war sofort nach dem Machtwechsel klar. Die rechts-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wehrte sich gegen Hilfe für die Kriegsopfern aus Syrien und anderen Ländern des Nahen Ostens – nach dem Vorbild des befreundeten Ungarns und seines ebenfalls konservativen Premierministers Viktor Orban.

Das gefällt den größten Fraktionen des Europäischen Parlaments nicht. Die EU-Politiker sind der Meinung, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten an dem Relocation-Verfahrenbeteiligen sollten. Dazu sind der gute Wille, das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern notwendig. Viele Länder haben sogar einen größeren Beitrag für die Lösung der Flüchtlingsfrage geleistet als geplant oder erwartet. Leider gibt es immer noch Mitgliedstaaten, die überhaupt nichts getan haben und somit gegen die EU-Verpflichtungen verstoßen haben.

Zu dieser Gruppe gehören Polen, Österreich und Ungarn – diese Länder haben nicht mal einen Flüchtling aufgenommen. Es gibt allerdings noch weitere Mitgliedstaaten, die an dem Relocation-Verfahren nur symbolisch teilgenommen haben, heißt es in einem Report der Europäischen Kommission. Als der Hauptgrund wird der mangelnde Wille der EU-Mitgliedstaaten genannt.

Die EU-Politiker geben zu, dass sie gegen eine festgelegte Aufnahme-Quote sind, doch das Prinzip der Freiwilligkeit funktioniert nicht. Ihrer Meinung nach fehle es an einem obligatorischen System.

Bild: Europaflagge // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / Flickr, polen-heute.de

Schlagwörter: , ,


Diesen Artikel drucken
Flattr this!

4 Antworten auf "Polen verstößt gegen EU-Verpflichtungen"

  1. nursohalt sagt:

    „Zu dieser Gruppe gehören Polen, Österreich und Ungarn – diese Länder haben nicht mal einen Flüchtling aufgenommen.“ – Das ist AUSGEMACHTER Unsinn. Österreich hat eine sehr hohe Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen!
    Ich nehme an, das ist ein Irrtum Österreich in einem Satz mit Polen und Ungarn zu nennen, wenn es um Flüchtlinge gehrt!

  2. Deutsch-Pole sagt:

    „Polen verstößt gegen EU-Verpflichtungen“

    Deutschland doch auch! Das Öffnen der EU-Grenzen ohne Personenkontrolle durch Deutschland ist ein Vertragsbruch. Aber da sagt keiner was…

    • Demokrat aus der EU sagt:

      Warum ist Deutschland ein Vertragsbruch vorzuwerfen?

      Finden Sie in den Art. 18, der Charta der EU, oder den Art. 14 der UN MR,den Hinweis, Asylanten haben keinen Rechtsanspruch auf das Recht Asyl zu Beantragen?

      Darf Deutschland nich das Selbsteintrittrech des Dublinabkommen anwenden?

  3. Karl sagt:

    Einfach nur schlecht was hier publiziert wird!

Hinterlassen Sie eine Antwort

Kommentar absenden

© 0508 Polen Heute. Alle Rechte gesichert. XHTML / CSS fähig.