Politische Transfers an der Tagesordnung

Sejm // (cc) PolandMFA [CC BY-ND 2.0] / FlickrSo wie des Öfteren in Polen eine neue Partei gegründet wird – bestes Beispiel ist die Palikot-Bewegung – sind im polnischen Parlament sogenannte politische „Transfers“ an der Tagesordnung. Hierbei wechselt ein Abgeordneter die Fraktion und meist in der Folge auch die Partei, was in Deutschland nahezu undenkbar ist. Ein anschauliches Beispiel ist Leszek Miller, der Vorsitzende der Linken (SLD). 2007 hatte er nach Unstimmigkeiten an der Spitze der Partei seine Parteimitgliedschaft aufgegeben und ist von der Liste der populistischen Bauernpartei Selbstverteidigung aus in den Parlamentswahlkampf gezogen. Vier Jahre später wurde er erneut zum Vorsitzenden der Linken gewählt; Miller hat auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden inne.

Am 10. Januar 2013 war es dann wieder so weit: In einem politischen Transfer ist der Abgeordnete der Partei Solidarisches Polen (SP) Andrzej Dabrowski zur polnischen Bauernpartei (PSL) gewechselt. Begründet hat er diesen Transfer auf einer Pressekonferenz damit, dass er mit der PSL und ihrem neuen Vorsitzenden Janusz Piechocinski zusammen an einer soliden Zentrumspartei arbeiten wolle. Auch wolle Dabrowski auf die reale Machtausübung Einfluss nehmen, indem er sich im konservativen Flügel der PSL engagieren werde.

Versichert hat er, dass seine Entscheidung nicht mit den anhaltend schlechten Umfragewerten von SP verbunden ist, die sich seit ihrer Gründung 2011 in fast allen Umfragen weit unter der Fünf-Prozent-Hürde befindet.

Die aktuellen Machtverhältnisse im Sejm (erste Kammer des Parlamentes) können hier nachgelesen werden.

Bild: Sejm // (cc) PolandMFA [CC BY-ND 2.0] / Flickr

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