Politischer Transfer

Letzte Woche Donnerstag hat der Sejm-Abgeordnete Lukasz Gibala von der Bürgerplattform (PO) zur Palikot-Bewegung (RP) gewechselt. Dieser „politische Transfer“ schwächt die Regierungsmehrheit in der ersten Kammer des polnischen Parlamentes; die Koalition aus Bürgerplattform und der Bauernpartei PSL hat eine Mehrheit von gerademal drei Stimmen (insgesamt 234) – die absolute Mehrheit beträgt 231 Stimmen. Schon wird über mögliche Neuwahlen spekuliert, diese erscheinen jedoch unter den aktuellen Gegebenheiten als Wunschdenken der Opposition: Entscheidend ist, ob die Regierungskoalition durch die anstehende Anhebung des Rentenalters beschädigt wird.

 

Die Kräfteverteilung im Sejm:

 

Fraktionen im Sejm

Anzahl der Abgeordneten

(Stand nach der Wahl)

Anzahl der Abgeordneten

(aktuell)

Bürgerplattform (PO)

207

206

Recht und Gerechtigkeit (PiS)

157

136

Palikot-Bewegung (RP)

40

42

Polnische Bauernpartei (PSL)

28

28

Bund der demokratischen Linken (SLD)

27

26

Solidarisches Polen (SP)

20

Parteilose Abgeordnete

1

2

 

Anzahl der Abgeordneten im Sejm (aktuell):

 

Abbildung: (c) Lukas Plewnia

 

von Lukas Plewnia, 12. März 2012

 

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