Polnisches Parlament gegen Volksinitiative

Am Freitag entschieden die polnischen Abgeordneten, dass kein Referendum über die Einschulung von 6-jährigen stattfinden wird. Die Initiative wurde vom Verein des Sprechers für Elternrecht eingeleitet, doch vom Parlament abgelehnt. Die Entscheidung rief große Emotionen unter den Eltern hervor.

Heute fand im polnischen Parlament (Sejm) die Abstimmung bezüglich des Referendums über die Einschulung von 6-jährigen Kindern statt. 454 Abgeordnete nahmen dran teil, 222 stimmten für die Durchführung der Volksabstimmung, 232 waren dagegen. Es gab keine Enthaltung. Um die Initiative anzunehmen wären mindestens 228 Stimmen notwendig gewesen. Gegen die Volksinitiative stimmten alle Abgeordneten der Bürgerplattform (PO) und die Mehrheit der Polnischen Bauernpartei (PSL). Die Abgeordneten der Oppositionsparteien stimmten für das Referendum.

Im Plenarsaal waren auch die Initiatoren des Projektes anwesend. Das Ergebnis der Parlamentsabstimmung hat unter ihnen starke emotionale Reaktionen hervorgerufen. Zu hören waren Schreie wie „Schande!“ und „Schämt euch!“. Kurz vor der Abstimmung sagte Premierminister Donald Tusk im Sejm, er selber habe einen Enkel, der bald eingeschult werde; er werde aber trotzdem gegen das Referendum stimmen. Die Aufgabe des Parlaments sei, Druck auf die Schulen auszuüben, um das Niveau und den Standard der Bildung und der Schulen selbst zu erhöhen. Während der Rede stellte sich einer der Projektinitiatoren neben das Rednerpult; er hielt ein Transparent mit der Aufschrift „Kinder und Eltern haben keine Stimme?“. Tusk reichte ihm die Hand, änderte seine Meinung jedoch nicht. Obwohl die Eltern der Ansicht sind, dass die polnischen Schulen noch nicht bereit sind, die 6-jährigen Schüler aufzunehmen, meint der Regierungschef, die Umwälzung des Systems alle paar Jahre werde keine guten Auswirkungen haben und bringe mehr Nach- als Vorteile.

Eugeniusz KlopotekZwei Abgeordnete bestraft – Eltern kämpfen weiter

Die PSL-Abgeordneten Eugeniusz Klopotek und Andrzej Dabrawski haben für das Referendum gestimmt und somit die Parteidisziplin gebrochen. Dazu traf sich die PSL-Fraktion nach der Abstimmung und gab ihnen einen Tadel. Klopotek und Dabrowski haben sich bei ihren Parteikollegen entschuldigt und gaben zu, sie haben die Strafe verdient und hätten sich an die Parteidisziplin halten sollen.

Die Eltern der Volksinitiative dagegen fühlen sich im Recht – sie wollen weiter kämpfen. Karolina Elbanowska – die Chefin vom Verein des Sprechers für Elternrecht – sagte, die Eltern haben heute ihre Kraft gezeigt. Die Politiker hätten sie ignoriert, aber das ändere nichts daran, dass sie weiter für die Rechte ihrer Kinder kämpfen werden. Dann fügte sie noch hinzu, dass sie die Eltern sind und nur sie das Recht haben, über die Kinder – und auch ihre Bildung – zu entscheiden.

Bild 1:  Sejm – Regierungsbank // (cc) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-SA 2.0] / Flickr

Bild 2: Eugeniusz Klopotek // (cc) Lukas Plewnia / Polen Heute [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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