Premier und Präsident stärken Armee und NATO

Präsident Bronislaw Komorowski und Ministerpräsident Donald Tusk nahmen heute an einer Sitzung der Armeeführung teil. Beide stärkten rhetorisch sowohl die polnische Armee, als auch die NATO. Mit Blick auf die Krise in der Ukraine sollen Modernisierung und Aufrüstung vorangetrieben werden.

Heute nahmen Präsident Bronislaw Komorowski, Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak (ebenfalls PO) an einer Beratung der Armeeführung teil. Zentrale Themen waren Reformen in der polnischen Armee und die Situation in der Ukraine. Verteidigungsminister Siemoniak sagte, die Armee brauche keine radikalen Reformen, sondern befinde sich auf einem guten Wege. Auch die Rückkehr zur Wehrpflicht sei nicht nötig.

Sowohl Präsident Komorowski, als auch Premier Tusk unterstrichen die Wichtigkeit der polnischen Streitkräfte für die Sicherheit des Landes. Tusk sagte, dass Polen in der Wirtschaftskrise, wenn andere Staaten ihre Wehretats strichen, mehr für die Armee ausgeben könne. Daher habe Polen auch mehr Stärke und Gewicht in Europa.

Laut Präsident Komorowski werde die NATO nun ihre Ostflanke stärken. Das transatlantische Bündnis sei wichtig für Polen und handle vornehmlich nach Artikel 5 (Beistandspflicht für alle Mitglieder). Daher werde Polen auch am NATO-Gipfel in Wales im September teilnehmen, um die Ausrichtung der NATO in dieser Frage zu stärken.

Komorowski: „NATO stärkt die Ostflanke“

Dass die NATO ein rein defensives Bündnis ist, wie Präsident Bronislaw Komorowski meint, darf angesichts ihrer weltweiten Aktivitäten (Jugoslawien, Afghanistan, Libyen etc.) bezweifelt werden. Fakt ist jedoch, dass für Polens Politiker das transatlantische Bündnis sogar wichtiger als die EU-Integration ist. Die militärische Einbindung in die Strukturen der NATO gibt ihnen ein Gefühl der Sicherheit und erlaubt ihnen, eine aktive Außenpolitik zu betreiben.

Um den Anforderungen der globalen Einsatzfähigkeit gerecht zu werden, rüstet die polnische Armee auf. So ist im Sommer letzten Jahres eine Armeereform in Kraft getreten, um die Streitkräfte effektiver und leistungsfähiger zu machen. Zudem sind zuletzt Pläne des Verteidigungsministeriums bekannt geworden, wonach in den nächsten zehn Jahren über 30 Mrd. Euro in die Modernisierung der Armee gesteckt werden sollen. Im Zuge der Ukraine-Krise ist außerdem die Militärkooperation mit den USA ausgebaut worden. Weitere US-amerikanische Kampfflugzeuge sind in Polen stationiert worden. Nach Gesprächen mit US-Vizepräsident Joe Biden soll zudem der umstrittene Raketenschild bis 2018 installiert werden.

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