Problematischer Baumfällungsgesetz

Am 1. Januar traf ein neues Umweltgesetz in Kraft, das die Vorschriften zur Baumfällung liberalisierte. Dieses führt jedoch zu häufigen Missbräuchen, gegen das Umweltaktivisten wie Greenpeace protestieren. Die Regierung erwägt eine baldige Novellierung.

Wälder bilden aktuell etwa ein Drittel der polnischen Landschaft. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde daran gearbeitet, die zerstörten und ausgerotteten Gebiete wieder zu bewalden, was auch allmählich gelang. Unter anderen aus diesem Grund waren die Vorschriften über Baumfällung bis Ende letzten Jahren sehr streng. Ab dem 0. Januar 2017 ist das nicht mehr der Fall. Das neue Gesetz lässt nämlich zu, dass Bäume auf Privatgrundstücken – unabhängig von der Größe, vom Alter oder von der Art – zu nicht gewerblichen Zwecken ohne Erlaubnis gefällt werden dürfen.

Wie oft in solchen Fällen war die Idee nicht allzu schlecht, doch die Ausführung läßt viel zu wünschen übrig. Das neue Gesetz hat nämlich viele Lücken, die auch ausgenutzt werden. Die polnische Abteilung der Umweltorganisation Greenpeace hat noch vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes protestiert – nun zählen die Vertreter der Organisation die Missbrauchsfälle auf. Bäume dürfen zwar nicht zu gewerblichen Zwecken gefällt werden – doch wenn dies im Auftrag der Privatperson vor dem Verkauf der Grundstücke an die Bauunternehmen erfolgt, ist es weiterhin legal. Unter anderem so werden die Vorschriften gern umgangen.

Der polnische Umweltminister Jan Szyszko äußert sich jedoch zufrieden – als Ökologe befürworte er die neuen Vorschriften. Gleichzeitig aber versichert er, dass bei den massiven Proteste in der Gesellschaft er auf Änderungen offen bleibe. Die Opposition, Umweltaktivisten und ein großer Teil der Gesellschaft warten auch darauf und werfen der Regierung vor, das Gesetz in Eile entworfen und verabschiedet zu haben. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat heute eine baldige Novellierung angekündigt – jedoch vorerst ohne konkrete Vorschläge oder Termine.

Bild: Umweltminister Jan Szyszko und Premierministerin Beata Szydlo // (cc)  P.Tracz/KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr

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