Radikaler Umbruch – große Regierungsumbildung

Premierminister Donald Tusk kündigte heute eine große Regierungsumbildung an und stellte gleich die neuen Minister vor. Es gab einige Überraschungen, doch konnten die neuen Namen nicht überzeugen.

Donald Tusk mit neuen MinisternLang erwartet war sie – jetzt ist sie da. Schon seit Jahren hat Donald Tusk, Premierminister Polens und Vorsitzender der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), angekündigt, er werde seine Minister nach ihrer Leistung bewerten und bald eine Regierungsumbildung durchführen. Doch lange geschah nichts oder nur wenig. Als zum Beispiel Sportministerin Joanna Mucha mangelnde Kenntnis ihres Schachgebietes vorgeworfen wurde, entließ Tusk sie nicht aus ihrem Amt. Der Premierminister ließ auch den ehemaligen Justizminister Jaroslaw Gowin im Amt, als der sich schon offen gegen seinen Chef stellte.

Heute nun machte Tusk Ernst: gleich sechs Minister entließ er aus ihren Ämtern (vor zwei Tagen wurde bereits Transportminister Slawomir Nowak aus seinem Amt entlassen) – darunter Jacek Rostowski, wohl einer der einflussreichsten Minister in der Riege. Überraschend war die Auswechslung des Ministers für Öffentliche Verwaltung und Digitalisierung Michal Boni, der stets kompetent auftrat und sich kaum Patzer in der Öffentlichkeit leistete.

Überraschungen und Kritik

Nun muss sich Polen an die neuen Namen gewöhnen, die neuen Minister sind fast ausnahmslos wenig oder völlig unbekannt. Als große Überraschung sticht Joanna Kluzik-Rostowska heraus, die in Zukunft das Amt der Bildungsministerin bekleiden wird. Noch vor etwas mehr als zwei Jahren war sie eines der führenden Gesichter des politischen Konkurrenten, der rechtsklerikalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Sie möchte den Plan, bereits sechsjährige Kinder einzuschulen, vorantreiben. Außerdem sei es ihrer Ansicht nach nötig, die junge Generation besser auf den Einstieg in den Arbeitsmarkt vorzubereiten.

Den wichtigen Posten des Finanzministers übernimmt der 38-jährige Mateusz Szczurek, Chefökonom der Bank ING in Mittel-Osteuropa. Der Doktor der Wirtschaftswissenschaft sagte, seine Aufgabe sei es nun, dem Land einen Sprung im Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Kritik für seine Entscheidung erfährt Premierminister Tusk durch die Opposition – demnach seien die Änderungen reines Marketing und drauf aus, nach außen hin Tatkraft zu signalisieren. Darüber hinaus werde es aber keine Änderungen geben. Auch seien die Namen nicht überzeugend, es fänden sich keine ausgewiesenen Experten in ihren neuen Fachgebieten.

Bild: Donald Tusk heute mit den neuen Minister // (cc) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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