Rechte Gesprächskultur

Nach den Wahlen herrscht in Polen eine noch stärker konservativ geprägte Gesprächskultur. Das Land driftet nach rechts. Gibt es da noch Chancen für eine linke Gegenmeinung?

Plenarsaal im SejmHeute konstituierte sich das neue Parlament, das sich in der Ausrichtung am weitesten rechts befindet seit der Gründung der Republik Polen. Die parlamentarische Debatte wird dadurch noch schärfer und von noch mehr nationalistischen und populistischen Parolen geprägt werden. Dies wird sich auch in der außenpolitischen Ausrichtung des Nachbarn Deutschlands zeigen. Doch gibt es auch andere Auswirkungen, die im Ausland nicht gesehen werden können, da sie ausschließlich die gesellschaftliche Debatte in Polen betreffen.

Und zwar diskutieren die Vertreter der führenden Parteien in wenigen allwöchentlichen Talkshows, die entweder im Radio oder Fernsehen übertragen werden. Dabei werden aber nicht, wie in Deutschland üblich, Experten und ausgewählte Politiker eingeladen. Jede Woche treffen sich Vertreter der im polnischen Parlament vertretenden Parteien und diskutieren aktuelle Themen. Das ist die Bühne, auf der die Popularität gesteigert werden kann, hier werden die politischen Meinungen verbreitet.

Da nun keine linke Partei mehr im polnischen Parlament vertreten ist, fällt dementsprechend auch dieser Diskurs aus. Zur Flüchtlingskrise gibt es dann zum Beispiel niemanden, der für Mitgefühl und Aufnahme von Kriegsflüchtlingen eintritt, obwohl auch jeder Politiker in den entsprechenden Runden bekennender und praktizierender Christ ist. Damit wird der gesamtgesellschaftliche Diskurs evident weiter nach rechts getrieben. Es scheint, als wenn es in Polen keinen Platz mehr für eine linke Opposition geben würde. Dies ist nicht verwunderlich, da sich die linken Kräfte seit vielen Jahren selbst demontieren.

Was aber kommt jetzt? Hat die Linke noch eine Chance ohne Vertretung in den führenden Diskussionssendungen? Das scheint nicht so zu sein und alleine werden linke Parteien auch nicht mehr aus dieser Sackgasse herauskommen. Doch ein Szenario ist wahrscheinlich: in den nächsten  Jahren werden sich die führenden rechten Parteien durch Skandale selbst schaden. Und dann wäre wieder die Zeit für eine konsolidierte und programmatisch gut aufgestellte Linke gekommen. Wird diese Linke dann aber noch überzeugen können oder werden nach dieser Zeit radikalere Parteien das Ruder übernehmen?

Bild: Plenarsaal im Sejm // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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