Rechtsnationale Kräfte erwachen

Nachdem mit Europa Plus eine neue Kraft im linken Parteienspektrum Polens erwächst, bündeln nun rechtsnationale Politiker und Aktivisten ihre Kräfte. Gestern begann in Warschau der erste Kongress der Nationalen Bewegung – mit dabei waren unter anderem die rechtsradikalen Gruppierungen Allpolnische Jugend sowie das Nationalradikale Lager (ONR). Insgesamt waren es ca. 1.200 Teilnehmer (nach eigenen Angaben), die Reden verfolgten, gemeinsam beteten und die polnische Nationalhymne sangen.

Die Reden waren durchsetzt von Forderungen einer Renationalisierung des Landes und mehr Unabhängigkeit. Man wolle ein „Polen für Polen“ sowie „dem Linksradikalismus den Krieg“ erklären. Eine grundlegende Forderung zur Veränderung der polnischen Politik und Gesellschaft ist die nach „dem Sturz der Republik des Runden Tisches“.

Verschwörung am Runden Tisch

Damit wird auf den friedlichen Umsturz des Kommunismus in Polen durch den Runden Tisch Bezug genommen. Der Runde Tisch war ein Gesprächskreis, der zwischen Februar und April 1989 stattfand und unmittelbar die Transformation einleitet. Die Beratungen fanden damals unter Teilnahme führender Oppositioneller wie Lech Walesa und den kommunistischen Machthabern statt. So ist ein Wechsel des politischen Systems ohne das Einwirken von Gewalt möglich geworden. Viele Polen vermuten jedoch eine Verschwörung hinter dem Runden Tisch. Demnach habe lediglich die politische Elite gewechselt, ohne dass die abtretenden Machthaber Privilegien hätten abgeben müssen, oder gar bestraft worden wären. Wie stark die Emotionen hochkochen können, zeigte erst letzten Donnerstag ein Tortenwurf im Gerichtsaal.

Wie geht es weiter?

Ob die Nationale Bewegung sich zu einer Wahlliste oder gar Partei weiterentwickeln wird, ist unklar, da auf der Veranstaltung selbst keine Beschlüsse gefasst wurden. Vereinbart wurde lediglich ein Referendum im Herbst unter den Mitgliedern, ob man als Organisation am politischen Leben teilnehmen möchte und ob der Start bei den Wahlen zum EU-Parlament 2014 erfolgen soll.

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