Regierung arbeitet weiter – wirre Linke

Während der erste Konflikt zwischen Regierung und neugewähltem Präsidenten in die nächste Runde geht, gibt es Neues aus dem linken Spektrum. Doch kann linke Politik in Polen unter den gegebenen Umständen erfolgreich sein?

Ewa KopaczAls herben Rückschlag kurz vor den Parlamentswahlen wird die Niederlage von Bronislaw Komorowski in den zurückliegenden Präsidentschaftswahlen von Kommentatoren bewertet. Das i-Tüpfelchen war die Bemerkung des kommenden Präsidenten Andrzej Duda, Präsident Komorowski, der amtierende Präsident, solle sich bis zu seiner Amtsübernahme mit allen wichtigen Entscheidungen zurückhalten und sich die Regierung dementsprechend danach richten.

Schon kurz nach dieser Aussage haben führende Politiker der regierenden Bürgerplattform (PO) Kritik geübt. Gestern reagierte die Regierung. Premierministerin Ewa Kopacz sagte, es sei die Pflicht der Regierung bis zu den Wahlen weiter zu arbeiten und ihr Regierungsprogramm, dass zu 90 Prozent erfüllt sei, weiter zu verfolgen. Darüber hinaus seien die Beziehungen zwischen Präsident und Regierung in der polnischen Verfassung geregelt. Die Aussage spitzt den ersten Konflikt zwischen dem sich noch nicht im Amt befindenden Präsidenten und der Regierung zu und macht deutlich, dass es bis zur Amtsübergabe am 6. August zu Gesetzesinitiativen kommen kann, die im Lager des kommenden Präsidenten negativ bewertet werden.

Neues von der Linken

Derweil zerlegt sich die polnischen Linke in Gestalt des Bundes der Demokratischen Linken (SLD) weiter. Der Parteivorsitzende Leszek Miller ist nicht zurückgetreten und wurde nicht gestürzt, wie es sich einige SLD-Funktionäre gewünscht haben. Zwar redet die SLD von einer neuen Einheit im linken Spektrum der polnischen Politik, doch hinter den Kulissen brodelt es. Kaum vorstellbar erscheint, wie diese Partei im kommenden Parlamentswahlkampf glaubwürdig und effektiv für sich werben kann.

Wo aber sind andere Parteien im linken Spektrum? Deine Bewegung (TR) rund um Janusz Palikot scheint sich von dem nicht enden wollenden Strom aus Wahlniederlagen und Skandalen nicht erholen zu können. Die Partei, die vor Jahren mit Inhalten aufgetreten ist, ist seit langem nur noch mit sich selbst beschäftigt.

Neue Hoffnung weckt hingegen eine aufkommende linke Bewegung mit dem Namen Freiheit und Gleichheit (WIR), die unter anderem vom bekannten polnischen Philosophen Jan Hartman und von Politikwissenschaftler Kazimierz Kik gegründet wurde. Doch solche Initiativen gab es schon häufig – alle erfolglos. Überraschend wäre es, wenn sich hier eine relativ stabile Bewegung formieren würde, die über die Fünf-Prozent-Hürde kommt.

Bild: Ewa Kopacz // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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