Regierung verteilt Geschenke an Eltern

Ministerpräsident Donald Tusk verkündete heute ein kleines Paket an Entscheidungen und Präzisierungen bezüglich einiger Gesetzesvorhaben im sozialen Bereich. Zunächst traf er sich mit Müttern, die ihre Kinder im ersten Vierteljahr 2013 geboren hatten. Diese „Mütter des ersten Quartals“ hatten die Forderung aufgestellt, genauso wie Mütter, die ihre Kinder nach Mitte März zur Welt bringen, in den Genuss des verlängerten Mutterschafts- und Elternurlaubs kommen zu dürfen.

Hintergrund ist, dass ab dem 01. September 2013 der Mutterschaftsurlaub auf bis zu 26 Wochen verlängert werden soll (bisher maximal 24), an die eine 26-wöchige Elternzeit anschließt. Rückwirkend vom 01. September hätten dann alle Mütter mit Kindern, deren Geburtsdatum nach dem 17. März liegt, dies nutzen können – dagegen hatte sich eine lautstarke Bürger(innen)-Bewegung gegründet, die den Premier nun offenbar überzeugen konnte. Tusk hatte zunächst Bedenken geäußert, ob die 400 Millionen Zloty (100 Mio. Euro) Extrakosten im Staatshaushalt aufzutreiben seien; zudem befürchtete er weitere Forderungen, etwa von Frauen, die bereits 2012 Mutter geworden sind.

Schule für Sechsjährige und günstigere Vorschule

Auch zur hitzig geführten Diskussion um die frühere Einschulung, die ab 2014 für Sechsjährige gelten soll, äußerte sich Tusk. Seine Partei werde im Parlament vorschlagen, dass nur diejenigen Sechsjährigen, die zwischen Januar und Juli 2008 geboren worden sind, 2014 in die Schule kommen. Die übrigen Sechsjährigen würden dann erst 2015 eingeschult werden. Um die Problematik zu lösen, dass sich Sechs- und Siebenjährige in einem Jahrgang zusammenfinden, sollen die Klassen entlang der Altersstufen gebildet werden. Zudem soll die Klassengröße gesetzlich auf maximal 25 Schüler begrenzt werden. Mit diesen Maßnahmen will Tusk der starken Kritik an den Plänen der Regierung den Wind aus den Segeln nehmen.

Der Regierungschef kündigte zudem an, ab 01. September würden zusätzliche Stunden in der Vorschule die Eltern maximal einen Zloty (ca. 25 Eurocent) kosten. Wie bisher sollen die ersten fünf Stunden am Tag kostenlos sein; die Kosten für die sechste und siebte Stunde wälzen einige Kommunen jedoch auf die Eltern ab. Weil über die Hälfte aller Vorschulkinder mehr als fünf Stunden im Hort bleibt, wird nun das Programm „Zloty für eine Stunde“ mit 500 Mio. Zloty (ca. 120 Mio. Euro) jährlich aufgelegt. Es soll, anders als zuerst geplant, bereits in diesem Jahr starten, weil das Finanzministerium grünes Licht gegeben hat.

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