Regierung in der Krise

Donald TuskDie gestrigen Umfragewerte stellen für die regierende liberalkonservative Bürgerplattform (PO) eine besondere Schlappe dar. Denn nicht nur das Umfrageinstitut CBOS bescheinigte der PO eine besonders niedrige Zustimmung – gestern Abend ist eine weitere Umfrage des Instituts TNS Polska veröffentlicht worden. Diese gab der rechtsklerikalen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen Vorsprung von 2 Prozentpunkten. Die Umfragewerte erstaunen, da die Bürgerplattform noch vor einem Jahr beständig mit einem circa zehnprozentigen Vorsprung jede Umfrage anführte.

Jetzt werden kritische Stimmen in der PO immer lauter. Heute meldete sich Jaroslaw Gowin, noch vor einigen Wochen Justizminister, zu Wort. Er bemängelte die Ausrichtung der Partei – daher würden konservative Wähler andere Parteien bevorzugen. Linke und liberale Kommentatoren hingegen bemängeln die eher konservative Ausrichtung der Regierung.

Was war passiert?

Was sind aber konkrete Gründe für den Einbruch in der gesellschaftlichen Zustimmung? Als zeitnahe Gründe werden in der polnischen Presse unter anderem die Affäre um die Subventionierung des Madonna Konzertes im Warschauer Nationalstadion und die Leidenschaft des Verkehrsministers Slawomir Nowak für teure Uhren angegeben. Mitunter deswegen wird schon seit einigen Wochen über einen Umbau der Regierung gesprochen.

Doch auch in der Politikgestaltung wird der PO immer stärkere Kritik entgegengehalten. Da in der Partei zwei Flügel, der liberale und der konservative, relativ gleichstark sind, schafft es die Regierung um Premierminister Donald Tusk nicht, durch einen klaren und einheitlichen Politikstil zu überzeugen. Auch wurden Wahlversprechen wie das Zurückdrängen des Einflusses der Kirche und die Regelung von homosexuellen Partnerschaften bisher nicht eingelöst.

Bild: Donald Tusk // (cc) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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