Regierung vs. Ärzte

Top-Thema in den polnischen Medien: der Kampf zwischen der Regierung und den Ärzten um die gerade eingeführte Reform der Krankenversicherung. Die Regierung hat am Mittwoch dieser Woche eingelenkt, nichtsdestotrotz geht der Protest in Form der „Stempelaktion“ weiter.

Während in den deutschen Medien die Kreditaffäre um Bundespräsident Wulff tobt und es so aussieht, als würde er straucheln, ist in Polen das Top-Thema die Anfang des Jahres eingeführte Reform der Krankenversicherung.

Schon in der Zeit um Weihnachten herum hat sich angedeutet, dass diese Reform nicht so schnell an medialer Aufmerksamkeit verliert: Ärzte, Apotheker und Versicherte begannen, sich immer stärker gegen die Einführung der Reform zu wehren. Premierminister Donald Tusk begründete den Wiederstand mit der Einflussnahme der großen Pharmakonzerne, die die Reform in der aktuellen Form verhindern wollten. Die Reform selbst begründete Tusk mit durchschnittlich 10 Prozent niedrigeren Arzneimittelpreisen und der höheren Sicherheit des Systems vor Missbrauch.

Im Kern wurden drei Neuerungen eingeführt:

1. Die Liste an durch die Krankenversicherung refinanzierten Medikamenten ist bearbeitet worden: Nun werden eher günstigere Medikamente mit gleichen Inhaltsstoffen gegenüber teureren refinanziert.

2. Die Apotheken sind verpflichtet worden, Einheitspreise für die einzelnen Medikamente zu verlangen. Damit soll die Rabattschlacht angehalten werden, die sich einige Apotheken geliefert haben. Medikamente wurden zu einem symbolischen Preis verkauft; der refinanzierte Teil, den die Krankenversicherung trägt, wurde allerdings nicht gesenkt. So kam es dazu, dass durch die Versicherten Medikamente übermäßig (auf Vorrat) gekauft und nicht verbraucht wurden. Für die Krankenversicherung ist dabei ein hoher Schaden entstanden.

3. Auch wurde eine Haftung für Ärzte bei Verschreibung von Medikamenten eingeführt: Seit Januar 2012 haben Ärzte bei der Verschreibung von Medikamenten die Pflicht, zu überprüfen, ob der Patient krankenversichert ist. Es drohen harte Strafen, wenn ein Medikament refinanziert wird, obwohl der Patient nicht versichert ist. Strafen drohen auch, wenn das Rezept nicht lesbar aufgefüllt wurde.

Probleme der Reform in Bezug auf die Refinanzierung von bestimmten Medikamenten sind schon vor Weihnachten durch die Medien gewandert. Im neuen Jahr würden beispielsweise auf Diabetiker erhebliche Mehrkosten zukommen und auch die Behandlung von bestimmten Krankheiten durch Medikamente könnten nicht mehr erfolgen, da diese dann für Betroffene zu teuer würden. Daraufhin hat der neue Gesundheitsminister Bartosz Arlukowicz ‑ selbst Kinderarzt ‑ reagiert und entsprechende Medikamente in die Liste der refinanzierten Medikamente aufgenommen.

Dieser Schritt hat jedoch nicht zur Beruhigung der Lage beigetragen. Denn die Ärzte begannen, die Haftung bei der Verschreibung von Medikamenten zu kritisieren. Sie hätten gar nicht die technischen Voraussetzungen, um hinreichend zu überprüfen, ob ein Patient versichert ist oder nicht. Daher könnte die finanzielle Existenzgrundlage von Ärzten ohne eigenes Verschulden gefährdet sein. Der Wiederstand der Ärzte ist nicht nur verbal durch die Medien erfolgt, sondern auch durch die sog. „Stempelaktion“. Dabei wird seit dem neuen Jahr von einem Großteil der Ärzte (ca. 75 Prozent) auf Rezepte „Refinanzierung zur Entscheidung durch den NFZ“ (NFZ ist die polnische Einheitskrankenkasse) gestempelt. Damit wollen die Ärzte nicht nur protestieren, sondern sich auch vor Strafen absichern.

Diese Aktion hat die Apotheker auf den Plan gerufen, die sich größtenteils weigern, die Rezepte entgegenzunehmen und nur den Eigenanteil zu verlangen. In diesem Fall müssen die Patienten die Kosten für Medikamente zu 100 Prozent selbst tragen. Daraufhin hat der Gesundheitsminister deklariert, dass Rezepte mit diesem Stempel refinanziert werden.

Nachdem sich das Thema zu einem medialen Desaster für die kürzlich wiedergewählte Regierung entwickelt hat, ist Premierminister Tusk am Mittwoch dieser Woche eingeknickt – teilweise. Auf einer Pressekonferenz hat Tusk mitgeteilt, dass Strafen in Bezug auf die Rezepte ausgesetzt werden könnten, solange noch kein flächendeckendes Informationssystem besteht. Diese Änderung würde die Ärzte allerdings nicht davon entbinden, zu überprüfen, ob der Patient versichert ist. Gleichzeitig hat er betont, dass die Form der Proteste unter Einbezug der Interessen der Versicherten nicht akzeptiert werden kann.

Bleibt nur zu hoffen, dass das sowieso schon angeschlagene Vertrauen in die soziale Sicherung nicht noch stärker in Mitleidenschaft gezogen wird. Sollte allerdings die Regierung durch die verfehlte Einführung der Reform beschädigt werden, dürfte es schwer fallen, die für dieses Jahr geplanten ambitionierten Reformvorhaben durchzuführen.

Lukas Plewnia, 05. Januar 2012

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