Revolution der Rente?

Im Jahre 1999 wurde in Polen ein gänzlich neues Rentensystem eingeführt, das Kritiker als neoliberal bezeichnen. Das vorherige System basierte auf Einzahlungen der Arbeitenden, die als Leistungen unmittelbar an Rentner ausgezahlt wurden. Seit der großen Reform geht ein großer Teile der obligatorischen Beiträge in ein System (Offene Pensionsfonds, OFE), das von privaten Unternehmen (PTE) verwaltet wird. Daher musste ein Teil der aktuellen Rentenleistungen aus dem Staatshaushalt getragen werden, was relativ unproblematisch war, denn die PTE investierten das Rentenkapital größtenteils in Staatsanleihen und nur einen relativ geringen Teil in Aktien. Ein negativer Nebeneffekt war jedoch der Anstieg der Staatsverschuldung. Dieser hatte zur Folge, dass der OFE-Anteil am Rentensystem gesenkt wurde und eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre erfolgte.

Seit einigen Tagen nun berichten polnische Medien von einer Revolution in der Rentensicherung. Zwei Vorschläge liegen auf dem Tisch:

  • Der Transfer aller Beiträge aus dem OFE-System in die staatliche Alterssicherung.
  • Die freiwillige Partizipation am OFE-System – dabei würden jedoch die Beiträge für Versicherte steigen, die im privaten System bleiben wollen.

In den nächsten zwei Monaten soll durch Expertendiskussionen eine Lösungen gefunden werden, die als konkreter Gesetzesentwurf ins polnische Parlament eingebracht werden kann. Rechtliche Bedenken in Bezug auf das Eigentumsverhältnis der Beiträge, die an die Offenen Pensionsfonds gezahlt wurden, müssen dabei bedacht und ausgeräumt werden.

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