Schluss mit der staatlichen Parteienfinanzierung?

Wie politische Parteien so mit ihrem Geld umgehen, konnte man heute in Polen gut nachverfolgen. Die größte Tageszeitung Gazeta Wyborcza listete auf, wofür die regierende Bürgerplattform (PO) und die größte Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihre Zuwendungen vom Staat so nutzen. Die PO braucht sieben ihrer 18 Millionen Zloty (1,6 von 4,2 Mio. Euro) für ihre Angestellten, für unterschiedliche Werbekampagnen werden über drei Millionen (700.000 Euro) ausgegeben. Außerdem erhalten zwei parteinahe Institute und Stiftungen Zuwendungen jeweils in sechsstelliger Höhe. Ganz ähnlich sieht es bei der PiS aus, die von ihren rund 17 Millionen (vier Millionen Euro) ebenfalls den Großteil für Angestellte, Marketing und parteinahe Organisationen ausgibt. Zudem muss der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski für rund eine Million Zloty (230.000 Euro) im Jahr geschützt werden.

Kaum Kontrolle über Ausgaben

Während die Parteien ihre Ausgaben verteidigen, erregt die kaum vorhandene öffentliche Kontrolle über die Ausgaben immer wieder Kritik. Bemängelt wird vor allem, dass viel Geld in teure Fernseh- und Printreklame fließt. In den Vorständen einiger der bedachten Firmen befinden sich zudem Personen, die eng mit Politikern aus den Parteien befreundet sind – der Verdacht von Vetternwirtschaft ist nicht weit. Auch die hohen Geldsummen, die an die politischen Institute gezahlt werden, wecken Zweifel, weil einige von diesen Organisationen im öffentlichen Raum kaum in Erscheinung treten.

Die Bürgerplattform hat daher jüngst die Debatte eröffnet, ob die Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt beendet werden soll. Sie ist dafür, auch die Palikot-Bewegung (RP) und sogar die rechte Partei Solidarisches Polen (SP) haben Zustimmung signalisiert. Kritik kam vom Bund der Demokratischen Linken (SLD) und der rechtsklerikalen Recht und Gerechtigkeit; beide befürchten, dass die Parteien dann nur von reichen Mitgliedern und Spendern abhängig sein werden. Wahrscheinlich wird es demnächst einen Vorstoß der PO geben, die Parteienfinanzierung zu kappen. Dafür müsste sie aber ihren Koalitionspartner, die Bauernpartei (PSL), überzeugen. Diese ist nach einer teuren Wahlkampagne aus dem Jahre 2001 noch immer mit mehreren Millionen beim polnischen Staat verschuldet – sie dürfte daher wenig Interesse an einem solchen Projekt haben.

Parteienfinanzierung in Polen

Eine Partei erhält in Polen dann Gelder aus dem Staatshaushalt, wenn sie in den Wahlen zum Sejm 3% der Stimmen erhält (6% wenn sie in einem Parteienbündnis antritt). Nach einer ausgeklügelten Formel erhält sie für jede Stimme bis 5% etwa 1,34 Euro, für jede Stimme von 5-10% 1 Euro, von 10-20% 0,94 Euro, von 20-30% 0,54 Euro und für jede Stimme über 30% Stimmenanteil nur 20 Cent. Die letzte Änderung in der Parteienfinanzierung fand 2010 statt. Damals wurden die Zuwendungen bereits um 50% gekürzt; die PO hatte sich gegen PiS, SLD und PSL durchgesetzt.

Demzufolge erhalten die beiden größten Parteien PO und PIS 18 bzw. 17 Millionen Zloty. Die nächstgrößeren Parteien RP, SLD und PSL erhalten zwischen sechs und neun Millionen Zloty (1,6 bis zwei Millionen Euro). Kein Geld erhält Solidarisches Polen, weil sie zur Wahl 2011 noch nicht existierte. Daher fordert die Partei auch die Aussetzung der Parteienfinanzierung bis mindestens 2015 – dann stehen die nächsten Wahlen zum Sejm an

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