Sejm bestimmt Adam Bodnar zum Beauftragten für Menschenrechte

Der Sejm hat Adam Bodnar zum neuen Beauftragten für Menschenrechte gewählt. Bei der Abstimmung gab es technische Probleme und Abweichler in der Bürgerplattform. Diese sollen bestraft werden. Im Senat könnte zudem weiterer Widerstand aufkommen.

Adam Bodnar könnte der neue Beauftragte für Menschenrechte werden. Dies hat das polnische Parlament heute beschlossen. Bodnar setzte sich mit 239 zu 155 Stimmen gegen seine Mitbewerberin Zofia Romaszewska durch. Vorgeschlagen hatten den 38-jährigen Vizepräsidenten der Helsinki Stiftung für Menschenrechte die regierende Bürgerplattform (PO) und der Bund der Demokratischen Linken (SLD). Auch einige unabhängige Abgeordnete sprachen sich für ihn aus. Romaszewska, eine bekannte Solidarnosc-Aktivistin, war von Recht und Gerechtigkeit (PiS) aufgestellt und der Vereinigten Rechten (ZP) unterstützt worden.

Einige konservative Mitglieder der PO enthielten sich jedoch der Stimme, weil ihnen Adam Bodnar „zu links“ sei. So hatte er sich vor Jahren für die gleichgeschlechtliche Ehe und die Adoptionsmöglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Die Parteidisziplin in der PO war aber groß genug, um Bodnar durchzubekommen. Angeblich soll einigen Abgeordneten auch mit der Streichung von den Wahllisten für die kommende Parlamentswahl gedroht worden sein. Die Fraktion will die wenigen Abweichler nun mit Geldstrafen für den Bruch der Fraktionsdisziplin bestrafen, immerhin habe es sich nicht um eine weltanschauliche Frage gehandelt. Einige Abweichler haben jedoch schon schriftlich mitgeteilt, sie hätten sich bei der Abstimmung geirrt und den falschen Knopf gedrückt.

Verwirrung im Sejm, Widerstand im Senat

Tatsächlich gab es bei der Abstimmung einige technische Schwierigkeiten. Das Endergebnis erschien erst nach einigen Minuten auf der Anzeigetafel im Parlament. Einige Abgeordneten drückten gleich mehrere Knöpfe, weil sie nicht sicher waren, welcher der richtige war. Am Ende stimmte zum Beispiel auch die PiS-Abgeordnete Beata Szydlo gegen ihre eigene Kandidaten, Zofia Romaszewska. Ein Ergebnis, das wohl eher unbeabsichtigt war. Eine Wiederholung der Wahl gab es jedoch nicht.

Noch ist Adam Bodnar allerdings nicht endgültig gewählt. Der Senat muss ihn ebenfalls mehrheitlich wählen. Dort sitzt jedoch eine größere konservative Fraktion der PO. Außerdem kann es dort keine Parteidisziplin geben, weil die Abstimmung geheim sein wird. Möglicherweise könnte Bodnar also durchfallen, weil sich konservative PO-Senatoren für das In-vitro-Gesetz rächen wollen, das sie wie eine Kröte schlucken mussten.

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