Sieg und Niederlage – EU-Budget steht, Nowicka bleibt

Der Tag der Entscheidungen hat gehalten, was er vorher an Spannung versprach. Zunächst stand im polnischen Parlament (Sejm) die Abstimmung zur Abberufung von Wanda Nowicka aus dem Präsidium an. Weil sie Prämienzahlungen angenommen hatte, wollte die eigene Partei, die Palikot-Bewegung (RP), sie abberufen und stattdessen Anna Grodzka aufstellen. Doch die Partei hat sich verrechnet: Der Rest des Plenarsaals stimmte gegen den Antrag und damit für Nowicka. Auch Grodzka selbst stimmte für ihre Parteikollegin. Daraufhin forderte Parteichef Janusz Palikot, Nowicka müsse aus der Fraktion ausgeschlossen werden. In der Folge kam es zu einer hitzigen Aussprache innerhalb der Fraktion, in der Nowicka ihren Durchhaltewillen signalisierte und eine weitere Zusammenarbeit ankündigte. Palikot erklärte daraufhin vor den Mikrofonen, über den Ausschluss Nowickas aus der Fraktion gebe es noch keine Entscheidung, es müsse noch weiter diskutiert werden. Nowicka solle nun erstmal präzisieren, wie die weitere Zusammenarbeit aussehen könnte.

Erfolg in Brüssel

Genehmigt sich ein großes Stück vom Kuchen: Donald Tusk // (c) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / FlickrAus Brüssel gab es derweil von der polnischen Delegation einen Erfolg zu vermelden: Obwohl das neue EU-Budget für die Jahre 2014-2020 zum ersten Mal in der Geschichte kleiner sein wird als sein Vorgänger, wird für Polen mehr Geld herausspringen. Das Budget wird sich auf rund 960 Milliarden Euro belaufen, wobei nur rund 909 Mrd. Euro als tatsächlich geplante Zahlungen vorgesehen sind – es besteht also noch eine Deckungslücke, die aufgrund der harten Position der Briten bezüglich Kürzungen entstanden ist. Polen jedoch kann aufatmen, Ministerpräsident Donald Tusk hat sein Ziel erreicht: Insgesamt fast 106 Mrd. Euro fließen nach Warschau zwecks Investitionen – rund 4 Mrd. Euro mehr als in der letzten Budgetphase. Aus dem Kohäsionsfonds gibt es rund 73 Mrd. Euro und für die Gemeinsame Agrarpolitik ca. 29 Mrd. Euro. Polen ist damit der größte Nettoempfänger der EU-27. Das Budget ist noch nicht endgültig beschlossen, die Fraktionen des Europäischen Parlaments drohen bereits mit einem Veto. Womöglich wird es noch einiger Verhandlungsnächte bedürfen. Die polnische Delegation jedoch ist bereits mit Jubel am Flughafen in Warschau empfangen worden.

Bild: Genehmigt sich ein großes Stück vom Kuchen: Donald Tusk // (c) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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