Slawomir Nowak der Parteirechte enthoben

Der ehemalige Verkehrsminister Slawomir Nowak ist vorläufig seiner Parteirechte enthoben worden. Ihm wird vorgeworfen, bei der Angabe seines Vermögens Fehler gemacht zu haben. Derweil werfen die vielen Pannen ein schlechtes Licht auf die regierende Bürgerplattform und Ministerpräsident Donald Tusk.

Slawomir Nowak (2012) // (cc) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / FlickrIn Verbindung mit einem Skandal wegen vermutlicher Falschangaben zu seinem Vermögen wurde der ehemalige Verkehrsminister Slawomir Nowak seiner Parteirechte enthoben. Die Entscheidung des Parteivorstandes des Bürgerplattform (PO) gilt zunächst für drei Monate. Nowak hatte den Entscheid selbst beantragt. Er betonte jedoch, dass er sich keiner Schuld bewusst sei.

Der Generalsekrät der Partei Pawel Gras sagte, man hoffe, dass die Sache bald von den Gerichten geklärt werde. Dann würde Nowak seine Parteirechte sofort zurückerhalten. Nowak war zuletzt auch Parteichef in der Wojewodschaft Pommern.

Uhren nicht angegeben

Nach dem polnischen Abgeordnetengesetz müssen alle Parlamentarier ihre Vermögensverhältnisse über 10.000 Zloty veröffentlichen. Nowak wird vorgeworfen, einige Luxusgüter wie Uhren und ein Auto nicht angegeben zu haben. In Zeitungen waren Berichte über enge Beziehungen des Verkehrsministers zu Geschäftsleuten veröffentlicht worden. Weil diese zusätzlich den Verdacht der Vetternwirtschaft weckten, ging Nowak in die Offensive. Im November bat er bei Ministerpräsident Donald Tusk um seine Demission als Minister.

Donald Tusk ist gezwungen am gutem Image der Bürgerplattform zu arbeiten. Dieser hat in der Folge noch weitere Minister ausgetauscht. Obwohl die Wahlen noch weit entfernt sind, lassen sich verstärkt kritische Stimmen in den polnischen Medien vernehmen. Nicht nur der Verlust an Popularität sei ein Problem der Partei. Viele Beobachter sprechen offen davon, dass Donald Tusk, der Vorsitzende der PO, eindeutig mehr und mehr Probleme mit der Disziplin seiner Parteikollegen habe. Ein Wechsel an der Spitze der Bürgerplattform ist nach Meinung einiger Experten unvermeidlich – und das obwohl Tusk erst vor kurzem als Parteichef wiedergewählt worden ist. Die Opposition kann derweil von den Pannen der Regierung nur profitieren. Die Wählerschaft runzelt derweil die Stirn und wartet ab.

Bild: Slawomir Nowak (2012) // (cc) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr



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