SLD verhindert Ehrung für getöteten Abiturienten

Der Bund der Demokratischen Linken (SLD), die Nachfolgerpartei der kommunistischen Polnischen Arbeiterpartei (PZPR), hat die Ehrung eines im Jahre 1983 von Milizionären getöteten jungen Mannes verhindert. Eigentlich sollte dem damals 19-jährigen Abiturienten Grzegorz Przemyk, der am 12. Mai 1983 augenscheinlich grundlos von der Miliz verhaftet worden war, von Seiten des polnischen Parlamentes gedacht werden. Eine solche Beschlussempfehlung war im Eiltempo durch den Kulturausschuss gegangen, um am 30. Jahrestag per Akklamation angenommen zu werden. Przemyk war – wahrscheinlich weil seine Mutter eine bekannte Regimekritikerin war – auf offener Straße in Gewahrsam genommen und im Verhör so brutal mit Schlagstöcken, Ellbogenschlägen und Fausthieben misshandelt worden, dass er nach zwei Tagen, am 14. Mai 1983, im Krankenhaus verstarb. Zu seiner Beerdigung fand der größte Demonstrationszug seit Verhängung des Kriegsrechts 1981 statt.

Das kommunistische Regime, namentlich Innenminister Czeslaw Kiszczak, ließ die Schuld den behandelnden Ärzten und Krankenschwestern zuschieben. Nach der Transformation wurden diese Urteile aufgehoben und Verfahren gegen die diensthabenden Offiziere in der Milizwache angestrengt – aufgrund von Verjährung und Verhandlungsunfähigkeit ist bisher aber kein Urteil gegen die Milizionäre ergangen.

SLD stört die Schuldzuweisung

Genau daran stößt sich die SLD: Weil in der Gedenkformel für Przemyk nicht nur „ihm und seinem geopfertem Leben im Kampf für ein freies Vaterland“ die Ehrerbietung erbracht wird, sondern auch „die offensichtliche Schuld“ der Milizionäre und die „auf Befehl der höchsten Organe der Partei und des Staates fabrizierten Beweise“ für die Schuld der Rettungskräfte genannt werden, lehnten die Abgeordneten den Beschluss ab. Der Sejm dürfe nicht anstelle der Justizorgane ein Urteil fällen, dies sei Aufgabe der Gerichte, so die Fraktion.

Statt der Ehrung wurde im Sejm gestern nur eine Schweigeminute eingelegt. Die Politiker anderer Parteien kritisierten die Haltung des SLD. Heute kündigte die SLD jedoch an, einen eigenen Entwurf in die Beratung einzubringen. Der Text verurteilt den tragischen Tod von Grzegorz Przemyk und bedauert, dass die Hintergründe der Tat bis heute nicht endgültig aufgeklärt sind. Die Arbeit des Kulturausschusses an dem Entwurf wird aber noch etwas dauern.

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