Solidarnosc kritisiert CETA

CETA kommt, auch in Polen. Doch nun regt sich auf Gewerkschaftsseite Widerstand. Kommt dieser jedoch zu spät?

Solidarnosc-LogoDas CETA-Abkommen zwischen Kanada und den EU-Staaten steht kurz vor der Unterschrift. Kritik gibt es jedoch von vielen Seiten. In Polen sind bisher nur die Vorteile dieses Abkommens in den Medien herausgestellt worden. Auch aufgrund dessen hat das polnische Parlament dem Beitritt zu CETA zugestimmt. Es liegt an der Geschichte Polens, dass das Land sich eher für enge Partnerschaften mit dem Westen ausspricht, EU und NATO waren bisher sehr gute Erfahrungen für das Land im Herzen Europas.

In Frage gestellt wird das internationale Abkommen jetzt von Gewerkschaftsseite. Die Solidarnosc, die eigentlich auf Seiten der nationalkonservativen Regierung um Parteichef Jaroslaw Kaczynski (Recht und Gerechtigkeit, PiS) steht, kritisiert es wegen des Demokratiedefizits. CETA sei ohne demokratische Vertreter ausgearbeitet worden. Ferner sei es ohne vorherige gesellschaftliche Debatte verabschiedet worden. Negative Auswirkungen werden von der Gewerkschaft in Bezug auf die Kernkompetenzen des Staates angenommen. So wird befürchtet, dass internationale Konzerne wesentlich mehr Einfluss auf zum Beispiel den Einsatz von genetisch verändertem Saatgut erhalten oder Arbeitnehmerrechte nicht mehr durch den Staat gewährleistet werden können.

Doch es scheint, als wenn die Gegenwehr der Solidarnosc zu spät kommt. Längst wurden nicht nur international, sondern auch in Polen die Weichen gestellt. Der polnischen Bevölkerung sind überdies solche Themen zu abstrakt. In der Regel zählt, dass man sich einen bescheidenen Wohlstand erarbeitet hat. Somit ist hier wohl ein Sturm im Wasserglas entbrannt – CETA braucht Polen nicht zu fürchten.

Bild: Logo der Solidarnosc  // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/Flickr

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