Spendensammlung für Ex-Politiker Rokita

Kaum ein Politiker ist in Polen so tief gefallen wie Jan Rokita (Bürgerplattform, PO). Nachdem er 2003/04 in der Rybinaffäre als eine Art Chefankläger massiv an Sympathie in der Bevölkerung gewonnen hatte, ging die PO 2005 mit ihm als aussichtsreichen Kandidaten in den Wahlkampf. Rokita hatte sich als Hardliner einen Namen gemacht – nicht zuletzt durch seine berühmte Formel „Nizza oder Tod“, mit der er den polnischen Standpunkt bei den Verhandlungen zur neuen EU-Verfassung beeinflussen wollte.

Rokita, der eine Koalition mit der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wollte, verlor jedoch die Wahl und anschließen auch den parteiinternen Machtkampf gegen Donald Tusk. 2007 zog sich Rokita aus der Politik zurück, obwohl Tusk ihn nach dem Wahlsieg der PO noch in die Regierungsmannschaft aufnehmen wollte. Problematisch war aber, dass Rokitas Ehefrau Nelli zur PiS gewechselt war und enge Vertraute von Lech Kaczynski wurde.

Skandale und Gerichtsurteile

So begann ein tiefer Fall, der 2009 auch in den deutschen Medien für Aufsehen sorgte: Damals musste Rokita in Handschellen aus einem Flugzeug am Münchener Flughafen abgeführt werden. Der polnische Ex-Politiker hatte sich geweigert sich anzuschnallen und war handgreiflich geworden.

Heute nun hat Rokita in einem Interview über seine derzeitige Lage gesprochen. Wie es aussieht, ist er pleite und hat Angst, dass ihm der Gerichtsvollzieher selbst seine Büchersammlung und den Computer wegnimmt. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, das Rokita zwingt, sich öffentlich in den Medien für eine 2007 getätigte Aussage zu entschuldigen. Er hatte dem damaligen Polizeichef Konrad Kornatowski vorgeworfen, 1986 als Staatsanwalt den Tod eines Menschen im Bahnhofspolizeirevier in Gdingen mitvertuscht zu haben. Rokita muss nun in der Presse Anzeigen mit Gegendarstellungen schalten lassen – das kostet ihn zwischen 100.000 und 300.000 Zloty (23.000 und 70.000 Euro). Weil er sich weigert, wird das Geld vom Gerichtsvollzieher eingezogen und Kornatowski für den Kauf der Anzeigen übergeben. Nach Rokitas Angaben werden inzwischen alle seine Einkünfte dafür aufgebraucht, ihm bliebe bald nur die Wahl zwischen Schwarzarbeit oder Emigration.

Beistand von allen Seiten

Ungewöhnlich einmütig sprangen ihm Politiker fast aller Parteien bei. Besonders in der PO ist die Aufregung groß, dass ein verdienter Politiker in diese Situation gekommen sei. Ex-Justizminister Jaroslaw Gowin sprach von einer „Schande für den polnischen Staat“, es gebe „eine gerichtliche Wahrheit und eine historische Wahrheit“. Auch Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski (PiS) erklärte, er wolle sich an einer Geldsammlung für Rokita beteiligen. Die Partei Solidarisches Polen (SP) will im Parlament einen Antrag stellen, für Rokita Geld zu sammeln. Lediglich von der Bauernpartei (PSL) und der Palikot-Bewegung (RP) kam Kritik: die Unabhängigkeit der Gerichte sei zu beachten.

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