Staatsdefizit steigt rapide

Wie heute polnische Medien berichteten, steigt das Defizit im polnischen Staatshaushalt rapide an. Schon jetzt hat es fast 90 Prozent dessen erreicht, was für dieses Jahr im Haushalt eingeplant war. Das erhöhte Defizit ergibt sich aus der schlechten Einkommenslage – diese ist Ende Mai um ca. 900.000 Millionen Euro niedriger als geplant. Ursächlich dafür sind die geringeren Einnahmen aus der Mehrwert- und der Verbrauchssteuer. Darüber hinaus wurde das Wirtschaftswachstum mit 2,2 Prozent als zu hoch prognostiziert – aktuell wird ein Wachstum von 1,5 Prozent angenommen.

Damit wird die Krise in Polen immer deutlicher sichtbar. Erst kürzlich haben mehrere Umfragen und Analysen gezeigt, dass sich Armut und prekäre Lebensverhältnisse immer weiter ausbreiten. Das ist unter anderem auch eine Erklärung für die negative Einstellung der Bevölkerung gegenüber Premierminister Donald Tusk. Populistische Forderungen zum Beenden der Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt werden immer lauter. Und der Eintritt Polens in den Euro-Währungsraum wird immer unwahrscheinlicher.

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