Starker Zuspruch für die Regierung

Polen ist noch immer in der stärksten Krise seit 1989, doch die Polen scheint das nicht zu kümmern. Die regierende Recht und Gerechtigkeit hat weiter hohe Zustimmungswerte – die polnischen Familien lassen sich lieber kaufen.

Polnisches ParlamentAls außenstehender Beobachter der politischen Szene in Polen kann man sich über die Verhältnisse jenseits von Oder und Neiße nur wundern. Die Regierung bricht eine Konvention nach der anderen: Die Medien sind bereits unter Kontrolle, das Verfassungsgericht ist ohne Verfassungsmehrheit quasi entmachtet und das Land ist nur einen Schritt vom Bruch mit der EU entfernt.

Und das sind nur die Spitzen des Eisberges. Erwähnt wird dabei nicht die Begnadigung von Politikern der regierenden Rechte und Gerechtigkeit (PiS) durch den Präsidenten, obwohl die Prozesse noch nicht abgeschlossen waren, die Säuberungen im Verwaltungsapparat oder das Regieren des PiS-Parteichefs Jaroslaw Kaczynski von der Rückbank aus.

Die Polen lieben trotzdem ihre Regierung. Das sagt zumindest die aktuelle Umfrage von TNS Polska, durchgeführt für die Newsseite tvn24. Demnach führt Recht und Gerechtigkeit mit 39 Prozent und ist somit weit vor der Konkurrenz. Die ehemals regierende Bürgerplattform (PO) kommt nur noch auf 17 Prozent, gefolgt von der neuen liberalkonservativen .Nowoczesna mit elf Prozent. Als letztes würde noch die ultrakonservative Partei Kukiz’15 ins Parlament einziehen. Und wenn man die Nichtwähler herausrechnet, dann kommt PiS sogar auf 45 Prozent.

Mit solchen Umfragewerten wird die politische Szene weiter konsolidiert – gleichzeitig gehen aber Tausende auf die Straße, um gegen die aktuelle Regierung zu demonstrieren. Damit wiederum verfestigt sich der schon bestehende Spalt in der Gesellschaft.

Gibt es einen Ausweg? Bildung und Wohlstandswachstum würden der radikalen Rechten den Wind aus den Segeln nehmen. Doch solche Entwicklungen brauchen Zeit und die Benachteiligten werden weiter abgehängt. Auch deswegen lassen sich Bürger für 125 Euro Kindergeld im Monat kaufen. Es bleibt weiter abzuwarten, ob sich die Stimmung dreht, bevor es zu spät ist.

Bild: Polnisches Parlament // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/Flickr

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11 Antworten auf "Starker Zuspruch für die Regierung"

  1. B. Aab sagt:

    Naja, man kann natürlich damit hadern, dass die Leute sich „kaufen lassen“.
    Andererseits muss man feststellen, dass Kindergeld ehrlich gesagt eine gute und bewährte Erfindung ist und die Einführung in Polen wohl überfällig. Wenn die PO es geschafft hätte, ein paar soziale Forderungen einfach nach Merkel-Art zu kapern und beispielsweise zu sagen „Kindergeld? Machen wir und jeder kriegt noch ein Eis!“ wäre die Wahl vielleicht anders ausgegangen.

    Der größere Vorwurf ist aber wohl der Linken zu machen, die es nicht geschafft hat, eine sozialere Machoption zu bieten. Wer also eine sozialere Politik wollte, dem blieb dann ja wohl kaum etwas übrig. Es ist natürlich nicht okay Rechtspopulisten zu wählen, nur weil die Sozialdemokraten Luschen sind, aber es ist absehbar, dass es so kommt.

    Ich kann bisher leider nur wenig Polnisch, habe aber einige Übung darin, die polnischen Medien mit Hilfe des Google-Übersetzers zu lesen ;-). Dabei fällt auf (wenn ich das richtig verstanden habe), dass die polnische Linke entweder unfassbar verschnarcht ist (gegen die PSL scheint die SPD ja ein Ausbund an Dynamik) oder so viel Angst vor der Macht hat, dass die sich lauter utopische Forderungen einfallen lässt, um die Mehrheitsfähigkeit in jedem Fall zu verhindern (Razem).

    In Polen gibt es viele bäuerliche Landwirte, Arbeiter, die Ihren Lebensstandard verbessern wollen, arme Rentner etc., die Sozialdemokratie müsste eigentlich blühen. Laut deutscher Wikipedia hat die PLS viermal (!) so viele Mitglieder wie die PiS, aber die Mobilisierung ist gleich Null.

    Es nützt nichts, aufs Volk zu schimpfen, die Polnische Linke hat sich diese Entwicklung in erster Linie zuzuschreiben und in zweiter Linie hat die PO es einfach auf geradezu lächerliche Art und Weise verbockt, der PiS das trübe Wasser abzugraben, in dem sie fischt.

  2. Kempinski Heinrich sagt:

    Die Bemerkung der Verfassers „Auch deswegen lassen sich Bürger für 125 Euro Kindergeld im Monat kaufen.“ ist nicht richtig. Es ist zu mindestens der PIS-Regierung gelungen ein Versprechen einzulösen, das den polnischen Familien zugute kommt. Der von den Kritikern prognostizierter Nachteil bzw. Missbrauch dieses Kindergeldes wird sich meiner Meinung nach in Grenzen halten.

  3. Andrzej sagt:

    Dieser Bericht spiegelt die aktuelle Situation wahrheitgetreu wieder. Ich hoffe wirklich das die Menschen aufwachen und merken dass man sich nicht kaufen lassen soll sonder einer Regierung vertrauen muss welche das Land weiterbringt und nicht in die Isolation führt.

    • Polski Patriota sagt:

      Ihre Nachrichten sind nach wie vor sehr weit von der Realität und Wahrheit entfernt. Sie sollten aus ihrem “Brüssel/Berlin“ Schlaf erwachen, ehr Sie von einem Schlaf in Polen sprechen. Haben Sie sich kaufen lassen, als sie Kindergeld aus Deutschland bezogen?!

      Das Kindergeld steht Familien zu, dies ist kein “Kauf“ sondern eine Förderung der Familien, immerhin kosten Kinder ja Geld.

      Und seit wann isoliert sich ein Land dadurch, dass es seine Identität, Heimische Produkte fördert und vertretet?! Die USA sind patriotisch und verkaufen ihre heimischen Produkte weltweit, trieb sie das in die Isolation?!

      Sobald ein Land seine Werte vertretet ist es gegen Europa und die Demokratie ist in Gefahr?! Wenn es nach Ihnen geht, dürfte Polen nicht mal mehr polnisch sein. Sie sollten mal aufwachen, dass Europa sein Ziel verfehlt hat. Brüssel hat das Sagen über alle EU-Staaten. Und nun wo Polen seine Werte vertretet, und die PiS Regierung seine Versprechungen hält finden Sie das schlecht?!

      In ganz Europa erhöht sich der Widerstand gegen Brüssel, Sie, Sie sind nur eine Minderheit. Ich bin gegen Faschismus, ich bin gegen Kommunismus, aber ich bin auch gegen ein Identitäts- und Werteraub meines Landes. Die PiS handelt richtig, und Deutschland braucht uns Polen von Demokratie nichts erzählen, wir haben uns die Demokratie erkämpft, wir haben der USA zur Demokratie verholfen sehe im Amerikanischer Unabhängigkeitskrieg, da haben Tadeusz Kościuszko (aus Polen) und Kazimierz Pułaski (aus Polen) der USA zum Sieg geholfen, die noch dazu Befehlshaber dieses Krieges waren. Wir schrieben die erste Moderne Verfassung in Europa.

      Sie, sie widersprechen ganz Polen und der Demokratie. Wachen sie endlich auf, Polen ist nicht Brüssel!

      • gast in Polen sagt:

        Leider wieder falsch Patriota > das Kindergeld steht in Deutschland nicht der Familie zu, sondern den Kindern , ausgezahlt wird es allerdings an die Erziehungsberechtigten bzw. den Vormund , das muss nicht zwangslaeufig jemand sein, der verwandt ist mit dem Kind ! In Polen ist das ein wenig anders , denn es steht wirklich bei weitem nicht ALLEN zu – BEI WEITEM NICHT !
        Somit bleiben viele Kinder von dieser PIS Voerderung ausgeschlossen .
        Ob dieses Vorderprogramm nun das Wort KINDERGELD verdient , i9st ne andere Frage.
        In Deutschland steht 99 % aller Kinder die in der BRD leben das Kindergeld zu , Ausnahmen bestaetigen die Regel, in dem Falle haben sich alle kaufen lassen, wenn Sie darauf bestehen.

      • Andrzej sagt:

        Patriota sie reden hier mit soviel hass gegen Europa dass ich ihnen fast den Rat geben muss sich mal umzusehen wo sie leben. Sie sind in Europa und profitieren seit Jahren davon. Der Schuldenschnitt in Polen 1989 welcher durch die Usa den andern Mitgliedstaaten der G7 fast schon aufgzwungen wurde, was vermutlich Bill Clinton zur Aussage kürzlich bewegt hat, dass die Usa dem Staat Polen sehr geholfen hat, führte dazu dass Polen den Turnaround geschafft hat und mit grossen Förderprogrammen zu dem gemacht wurde was es heute schon ist. Leider zeugt es nicht von Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit in der nun viel positiveren Situation der Hand die geholfen hat die Partnerschaft zu kündigen und hochmütig von Nationaler Stärke und Familiensinn zu reden. Wie weit dieses 500plus seriös ist, sieht jeder ein wenig normal denkender Mensch. Schon bald wird Pis neue natuonalistische Propaganda machen und die profiteure Jubeln. Ja es ist so. Die profiteure Jubeln. Alle andern nicht. Po hat in den letzten Jahren das Land Polen Wirtschaftlich geführt und den Aufbau vorangetrieben. Kindergeld war zweitrangig. Ich für mich sage dass es nicht sein kann dass der Staat für die Finanzierung von Kindern verantwortlich ist. Es liegt in der Verantwortung der mündigen und Handlungsfähigen Erwachsenen, abzuschätzen ob sie Kinder finanziell tragen können. Als Vater von 4 Kindern weiss ich von was ich reden. Es kann sich auch nicht jeder einen Porsche kaufen und wenns dann nicht reicht finsnziell dann springt dann der Staat ein und sagt: aber erst ab 2 Stück bezahle ich Dir. Also kauf noch einen Porsche um zu profitieren. Kindergeld soll ein teil der Sozialversicherung sein welches jedem Kind zusteht bis zum Alter von 16 Jahren. Es soll zum lohn gerechnet werden oder bei Arbeitslosen Eltern direkt vom Staat entrichtet werden. Ab 16 Jahren sollte es dann Ausbildungszulage und nur im Falle einer Höheren Schule oder einer Ausbildung oder Studium bezahlt werden. Die höhe sollte einfach gewisse Kostenerleichteru g für Eltern sein und dem Kinde zugute kommen. Das was in Polen abläuft ist nur Propaganda der billigsten Art. Pis ist Volksnah? Aber nur denen die Pis Anhänger sind. Die andern haben ja nichts zu sagen hnd werden ignoriert.
        Sie reden von werten erhalten etc. welche werte gehen den verloren? Ein land eneickelt und verändert sich. Es sind nicht mehr die gleichen Werte gewünscht. Aber die traditionen bleiben. Was wollen sie noch? Hören Sie auf gegen Europa zu treten. In die Hand die einem Füttert beisst man nicht sie super Patriot.

        • gast in Polen sagt:

          das hast du wohl recht Andrzje ,
          aber ideologistischer patriotismus in einer wie heute globalisierten welt , ist so als ob man z. B. Fussballfan ist , z.B. von Bayern Muenchen , aber nur 3-4 Spieler tolleriert . Mueller , Lahm und Co sind ok , fuer die jubele ich und feure sie an , aber der rest des Teams , das sind keine echten Spieler , die will ich eigendlich gar nicht auf dem Rasen sehen .
          Kann nicht funktionieren ..oder ??
          Zumal ich auch noch Clubmitglied bin, bei Bayern Muenchen , und im Fanausschuss sitze und ne Jahreskarte habe …
          SO UNGEFAEHR IST DAS !!!!!!
          Da helfen keine Argumente , da hilft auch keine Diskussion , das hatten wir doch alles schon mal in Europa , wo es noch keine EU gab . Und weil die Mehrheit damals wollte, das sowas nicht noch einmal passiert , hat man dann langsam die EU erschaffen. Keiner hat Polen in die EU gezwungen und keiner sollte Polen zwingen in der EU zu bleiben . Wie beim Fussball …. kann mich doch keiner zwingen den einen oder Anderen Club gut zu finden . Und wenn mir gar kein Club gefaellt , dann muss ich eben mit anderen Gleichgesinnten einen anderen auf machen . Voellig legitim .
          Umd so war es dann ja auch mit Polen. Mal schauen wir lange es dauert wird, bis die Wischegraad Staaten mit Polen als Speerspitze, in der Bundesliga spielen koennen , oder sollte ich sagen Championsleague . Denn so einfach ist das nicht , da muss man erstmal ein paar gute Spieler einkaufen oder finden in der eigenen Bevoelkerung, denn Duda , Schitwo und Co. die reichen nicht , da werden Sie 1-7 verlieren . Grund – ganz einfach – es fehlen die Sponsoren !

          In dem Sinne , kann Patriota schon mal anfangen zu trainieren .

          • Andrzej sagt:

            @ Gast in Polen. Ich freue mich Deine Worte zu lesen. Deine Ausführung mit den Fussballspielern finde ich Super. Etwas ist noch wichtig. Was passiert mit schlechten Mannschaften? Klaro. die Trainer werden ausgetauscht. Dies wird auch hier geschehen und die Aufbauarbeit wird ziemlich umfassend sein müssen. Hoffen wir dass Polen es schafft und der EU erhalten bleibt. Die Eu würde aber auch ohne Polen erhalten bleiben und was geschieht mit Polen? Die schliessen sich dann den Ungarn und irgendwann wieder den Russen an weil nichts mehr übrig bleibt vom Grossmut und der Hirnlosigkeit der PiS Regierung. Meine Familie und die Verwandten in Polen fürchten sich davor. Po hat das Land stabilisiert und langsam aber sicher zu dem gemacht was es war und was es hätte werden können. Kaczynski und Kosorten sind genau die gleiche Sorte wie wir es schon mal hatten vor unserer Zeit. Es gibt noch viele Mahnmale davon in Polen. Leider sieht das die Bevölkerung welche momentan geblendet von den Finanzgeschenken profitiert nicht. Aber der Wiederstand wird wachsen und die Intelligenz wird es schaffen die PiS zu verdrängen. Ansonsten wie Du schon geschrieben hast. Polski Patriota und Patriota, fangt an zu trainieren.

          • Andrzej sagt:

            Gast in Polen. Ich bin kein Fan von Nationalistischem Patriotismus. Denn wie schon von mir früher geschrieben, verwechseln viele das Wort Patriotismus mit Chauvinismus. Und die Schlussfolgerung für mich ist dass es sich dabei nicht um Patrioten sondern und Idioten handeln muss. Ein Patriot liebt sein Vaterland ohne dabei andere Völker oder abzuwerten oder sein Land über andere zu stellen. Ein Chauvinisten leben eine meist aggressiven Nationalismus und stellen sich über alles und jeden welcher nicht die gleiche Gesinnung teilt. Wir haben es heute sehr häufig mit solchen Typen zu tun und das ist schon erschreckend in Anbetracht der Umstände dass vor nicht allzu langer Zeit genau dieselbe Situation stattgefunden hat. Ich vertraue aber heute den grossen Regierungen in Europa, dass sich dies nicht mehr wiederholt.

  4. Freund von Polen sagt:

    Ich habe alles gelesen und muss ehrlich sagen, das ich Andrzej verstehen kann. Es ist doch ganz klar, PO hat alles für die großen getan. Das kleine Fußvolk war denen doch egal. PO hat doch alles getan was wir Deutschen und die in Brüssel wollten. Ich sag immer für die Oberen Schnitzel und für die kleinen langen Kartoffeln. Was das Mediengesetz angeht, andere machen das schon lange aber wenn Polen das auch macht, geht das ja gar nicht. Wenn ich überlege warum es soviele Deutsche Geschäte gibt in Polen denke ich mir das kann nicht sein, aber wenn man dann bedenkt wie die besteuert sind und das dass Geld wieder nach Deutschland zurück fließt ist das doch logisch. Ich habe auch noch nie gehört das sich die jetzige Polnische Regierung in die Deutsche Politik einmischt. Frau Merkel bricht das Gesetz und lässt die Flüchtlinge nach Deutschland und dann hat sie es zu einem Europäischen Problem gemacht. Wenn ich einlade bin ich für meine Gäste verantwortlich und kann nicht sagen meine Nachbarn müssen sich auch um meine Gäste kümmern. Ich habe nichts von Brüssel gehört, nichts über Sanktionen weil sie das Gesetz gebrochen hat. Hätte das ein anderes Land gewagt dann hätte es was gegeben. Aber Frau Merkel kann machen was sie will. Das gleiche wie der Deal mit der Türkei, man sollte wissen der gilt aber nur für die Syrer, Afghanen, Lybier usw. Gilt das nicht. Es werden jetzt genau aus diesen Ländern Menschen sich nach Europa aufmachen. Wie viele Mädchen und Frauen wurden in Deutschland vergewaltigt und werden noch sexuell belästigt, aber da legen wir denn Mantel des Schweigens fast darüber. Wenn die jetzige Regierung Polens sagt, wir nehmen keine Flüchtlinge auf weil wir unsere Mädchen und Frauen davor schützen wollen sind sie jetzt die Bösen. Ich weis Polen hat über 1 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen, in Deutschland hört man nix davon aber ganz groß die nehmen keine Flüchtlinge. Polen müsste ja dann doppelt aufnehmen. Ich habe von unseren Gauck gehört das Polen ja auch Solidarität erfahren hat. Ich habe mich noch nie als Deutscher so geschämt wie für diesen Satz. Ich habe Polnische Arbeitskollegen und freue mich das sie mit uns Deutschen so klar kommen. Sie alle haben Omas und Opas die das damals mitgemacht haben. Wir Deutschen sollten was Länder wie Polen usw. angeht eigentlich ganz ruhig sein und nicht so aufspielen als hätten wir wieder das sagen und die anderen müssen gehorchen. Wenn ein Land wie Polen jetzt nicht mehr auf denn Knien rutscht wie PO drohen wir und Brüssel gleich mit Sanktionen. Was für mich eine absolute Frechheit ist. Wenn das Volk eine Regierung wählt dann haben egal welches Land auch immer und ganz besonders Deutschland das zu akzeptieren ob ihnen die Partei nun passt oder nicht. Ich wollte wir würden in Deutschland auch so eine Regierung haben wie in Polen, aber wir haben eine Regierung der es egal ist was mit den Deutschen ist, wir haben kein Geld für unsere Alten die lebenslang in die Arbeit gegangen sind und jetzt zum Teil die Rente nicht reicht und in Altersarmut leben. Kinderarmut usw. aber Deutschland hat Milliarden für die Flüchtlinge weil die sind ja jetzt wichtig nicht das eigene Volk. Aber wenn wir was sagen dann sind wir ja sofort Rechtsradikal und Nazi. Ich bin richtig Stolz auf die Polnische Regierung und ihren Jungen und sehr klugen Präsidenten, ihnen liegt das wohl ihrer Leute besonders denen die nicht zu den sehr gut verdienenden gehören am Herzen. Und die wo auf die jetzige Regierung schimpfen sind genau die , die nicht wollen das der kleine auch was bekommt. Denen wirft man dann vor das sie käuflich sind. Ich wünsche dem Polnischen Bürgern von Herzen alles gute und sie sollen ihrer jetzigen Regierung zur Seite stehen. Denn sie sind dabei das es in kleinen Schritten gerecht nach vorne geht. Ob es den Gutverdienenden passt oder nicht.

  5. gast in Polen sagt:

    # Es werden jetzt genau aus diesen Ländern Menschen sich nach Europa aufmachen. Wie viele Mädchen und Frauen wurden in Deutschland vergewaltigt und werden noch sexuell belästigt, aber da legen wir denn Mantel des Schweigens fast darüber.@

    Gehen sie mal zum Bundeskriminal Amt , oder schreiben Sie eine mail dort hin, den Kontakt kann ich gerne herstellen , und dann schauen Sie sich die Zahlen mal genau an!
    Fluchtlinge die Frauen vergewaltigen gibt es sicher , aber ich ich weiss das der %statz dere so gering ist das, das was Sie hier schrfeiben an Hetze bzw. unabsichtlicher Volksverdummung grenzt . Das selbe gilt fuer Auslander , Immigranten oder sontige NICHT DEUTSCHE , Ihre Meinung sein Ihnen erlaubt .
    Polen hat andere Probleme und die probleme von Vergewaltigungsopfern dermassen zu missbrauchen , ist MEINER EMINUNG nach nicht in Ordnung.
    Wenn Sie Leute kennen, die vergewaqltigt wurden , fragen sie mal , ob es diese Menschen wirklich interessiert woher der Taeter oder die Taeterin kam im geographischen sinne …
    In diesem Sinne !!!!!!

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