Steuerrecht neu schreiben?

So wie es sich gehört, ist der Präsidentschaftswahlkampf populistisch, eine sachliche Diskussion ist in weiter Ferne. Die Kandidaten überholen sich gegenseitig in Wahlversprechen. Zuletzt wurde jedoch ein wichtiges Thema angesprochen, das für Aufmerksamkeit unter den Wähler sorgt: Dies ist das Steuerrecht.

Das Warschauer Belveder, Sitz des polnischen Präsidenten Die Veränderung des Steuerrechtes hat paradoxerweise die Kandidatin des Bundes der Demokratischen Linken (SLD) zu ihrem wichtigsten Verspechen gemacht. In ihrem Spot ist zu sehen, wie sich das Leben vieler Polen verändern wird, nachdem das Steuersystem vereinfacht und freundlicher für Unternehmer gemacht wird. Leider hat sie keine konkreten Verbesserungsvorschläge gemacht. Stattdessen möchte sie als Präsidentin das gesamte Steuersystem revolutionieren und den Steuerfreibetrag auf 5.000 Euro im Jahr erhöhen.

Momentan steht Polen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eher schlecht da. Das was einen direkten Einfluss auf das Wirtschaftswachstum hat, ist oft der Steuerfreibetrag. In Polen ist er mit 750 Euro am niedrigsten. Da der Steuerfreibetrag in anderen Ländern wie zum Beispiel Zypern (bis 19.500 Euro), Luxemburg (bis 11.500 Euro), Großbritannien (bis 13.500 Euro) höher angesetzt ist, haben kleinere Unternehmer bessere Chancen auf einen Erfolg auf dem Markt. In Polen reicht es 750 Euro zu überschreiten, um steuerpflichtig zu sein.

Am Freitag nun hat Präsident Bronislaw Komorowski seinen neuen Werbespot zu diesem Thema veröffentlicht. Er wird als Antwort auf Ogoreks politische Offensive gewertet. In der Werbung wurde ebenso die Zukunft der polnischen Unternehmer strahlend und sorglos dargestellt. Als Grund dafür wird die Vereinfachung des Steuerechtes gemeint. Bronislaw Komorowski, ähnlich wie seine Konkurrentin Magdalena Ogorek, sagt bloß nicht, wie er das Steuersystem reformieren will.

Also wieder nichts konkretes. Alles nur Wahlkampfgetöse? Es scheint so, zumal der Präsident in Polen eher eine repräsentative Rolle einnimmt.

Bild: Das Warschauer Belveder, Sitz des polnischen Präsidenten // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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