Streit in Brüssel und Warschau

Ministerpräsident Donald Tusk weilt momentan in Brüssel, wo die Verhandlungen über das EU-Budget 2014-2020 heute in die heiße Phase eingetreten sind. Zuhause dagegen hat seine Partei (Bürgerplattform, PO) gerade einen Antrag auf die Vorladung vor das Staatstribunal gestellt. Angeklagt sind die Vorsitzenden der beiden rechtskonservativen Oppositionsparteien Jaroslaw Kaczynski (Recht und Gerechtigkeit, PiS) und Zbigniew Ziobro (Solidarisches Polen, SP; früher ebenfalls PiS) . Ihnen wird vorgeworfen, zu der Zeit als Kaczynski Ministerpräsident und Ziobro Justizminister waren, ihre Befugnisse überstrapaziert zu haben. Dabei sollen sie u.a. auch gegen die Verfassung verstoßen haben. So hätten die beiden laut Antrag „die politische und berufliche Arbeit der politischen Gegner ihrer Partei Recht und Gerechtigkeit durch den Verweis auf die Existenz eines angeblichen Netzes politisch-geschäftlich-gesellschaftlicher Verbindungen mit kriminellem Charakter in Polen verunmöglicht.“

Konkret geht es u.a. um die – laut Antrag – rechtswidrige Ernennung zweier ressortübergreifender Kommissionen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch Kaczynski. Ziobro wird u.a. beschuldigt, im Fall der Linken-Politikerin Barbara Blida, die sich bei ihrer Verhaftung das Leben nahm, eigenmächtig Einfluss auf das Vorgehen der Ermittlungsbehörden ausgeübt zu haben. Der Sprecher der PiS-Fraktion Adam Hofman nannte den Antrag einen „Witz“. Er zeigte sich überrascht, dass die PO Kaczynski, der „die Unterstützung der Briten für die polnischen Forderungen auf dem europäischen Gipfel organisiere“ und der Regierung „beide Hände ausstrecke“, nun vor das Staatstribunal stellen will.

Den Antrag unterstützen Abgeordnete der Palikot-Bewegung (RP) und des Bundes der Demokratischen Linken (SLD), der eigene Koalitionspartner Bauernpartei (PSL) ist noch unentschlossen. Damit der Antrag angenommen wird, müssen 3/5 (= 276) der Abgeordneten im Parlament zustimmen. PO, RP und SLD fehlen genau zwei Abgeordnete zu dieser Marke, daher richten sich alle Augen auf die personell gerade erneuerte Bauernpartei.

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