Streit zwischen Tusk und Kaczynski

Donald Tusk mit EU-Vertretern in Kroatien // (cc) M.Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / FlickrKurz nach den Parteikongressen der beiden größten Parteien, sind ihre Vorsitzenden wieder in einen medialen Streit geraten. Der wiedergewählte Jaroslaw Kaczynski von der rechtsklerikalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) wirft seinem Widersacher Ministerpräsident Donald Tusk vor, für die Nachteile, die Polen durch das EU-Klimapaket von 2007 erfährt, verantwortlich zu sein. Tusk, Vorsitzender der regierenden rechtsliberalen Bürgerplattform (PO), hält dagegen, er werde „keine Lügen akzeptieren“ und diese „sofort geraderücken“. Seiner Ansicht nach ist dieses Abkommen 2007 auf EU-Ebene beschlossen worden, als Kaczynski noch Ministerpräsident und sein Bruder Lech Staatspräsident gewesen sind. Nach Amtsantritt der PO-Regierung Ende 2007 habe keine Möglichkeit mehr für ein Veto bestanden. Dafür habe seine Regierung erfolgreich eine Neuverhandlung veranlasst, durch die Polen bis 2020 kostenlos Emissionspapiere erhält. Erst dann wird auch Polen Emissionspapiere kaufen müssen, wenn es seine CO2-Reduktionsziele nicht erreicht. Polen hadert besonders mit der hohen Kohleverstromung – über 50% der Primärenergie wird aus dem fossilen Energieträger gewonnen.

Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski hatte auf dem PiS-Kongress gesagt, seine Partei wolle das Klimapaket aufkündigen, weil es schädlich für die polnische Wirtschaft sei. Stattdessen solle die Kohleverstromung noch ausgebaut werden. Zudem verteidigte er seinen Bruder und warf Tusk vor, die eigene Schuld auf die Verstorbenen zu schieben.

Kaczynski und PiS im Angriffsmodus

Derweil hat Kaczynski zusammen mit seinem Parteikollegen Jerzy Wilk, der für das Amt des Oberbürgermeisters in Elbing (Elblag) kandidiert, einen Brief an Donald Tusk aufgesetzt. Darin ruft er den Premier auf, die Durchstoßung der Frischen Nehrung (Mierzeja Wislana) bei Elbing endlich in Angriff zu nehmen. In seinem Wahlprogramm fordert PiS-Mann Wilk einen zweiten Zugang zur Ostsee zu graben, damit der Hafen der Stadt besser genutzt werden kann. Zwar gibt es bereits eine Durchfahrtsmöglichkeit, die aber liegt auf russischem Hoheitsgebiet – und die Beziehungen zwischen Polen und Russland sind nicht immer die besten. 2006 hatte Russland die Durchfahrt das letzte Mal für den internationalen Schiffsverkehr gesperrt, um die Unterzeichnung eines günstigeren Nutzungsvertrages zu erreichen.

Ministerpräsident Donald Tusk wartet derweil einen Expertenbericht ab, der im Herbst fertiggestellt sein soll. Anscheinend werden die Experten dem Kanal aber keine günstige Kosten-Nutzen-Rechnung bescheinigen. Zum einen sind die Kosten der Grabungsarbeiten recht hoch, zum anderen soll die vorhandene Durchfahrt ausreichen. Die polnischen Ostseehäfen in Elbing, aber auch in Danzig und Gdingen, haben zudem mit dem Strukturwandel zu kämpfen. Viele Werftanlagen sind nicht ausgelastet, die Werft in Danzig hat enorme finanzielle Schwierigkeiten. Befürworter des Kanals argumentieren jedoch mit der Unabhängigkeit gegenüber Russland und den Vorteilen für Handel und Tourismus.

Die Wahlen in Elbing waren nötig geworden, weil die Einwohner den regierenden Oberbürgermeister der Bürgerplattform abberufen hatten. Die vorgezogenen Stadtratswahlen hat PiS im Juni klar gewonnen, auch Bürgermeisterkandidat Wilk konnte gewinnen. Er muss aber noch an diesem Sonntag in die zweite Runde, weil er die erforderliche absolute Mehrheit nicht erreicht hat.

Bild: Donald Tusk mit EU-Vertretern in Kroatien // (cc) M.Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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