Streit zwischen Piechocinski und Kaczynski

Vize-Premier Janusz Piechocinski und Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski liefern sich ein mediales Wortgefecht. Auslöser sind die Äußerungen des britischen Premiers David Cameron über polnische Immigranten.

Janusz PiechocińskiDer Vorsitzende der Bauernpartei (PSL) Janusz Piechocinski und Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski (Recht und Gerechtigkeit, PiS) liefern sich zurzeit ein mediales Wortgefecht.

Zunächst hatte PSL-Chef Piechocinski seinen Kontrahenten Kaczynski aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den britischen Konservativen im Europäischen Parlament einzustellen. Anlass dieser Forderung sind die Äußerungen des britischen Premierministers David Cameron über polnische Einwanderer. Seit 2009 arbeiten PiS und Tories im Europaparlament gemeinsam in der Fraktion „Europäische Konservative und Reformisten“. Sie ist auf Betreiben Camerons entstanden, der mit seiner Partei die Europäische Volkspartei verlassen hatte.

Auf Piechocinskis Aufruf hat nun Jaroslaw Kaczynski wiederum in Briefform geantwortet. Darin beschuldigt er den kleinen Koalitionspartner PSL, die Interessen der polnischen Dörfer verraten zu haben. Unter anderem sei die PSL Schuld an der Reduktion der EU-Zahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Verrat der Interessen der polnischen Dörfer?

Als Reaktion äußerte sich heute Piechocinski auf dem jährlichen Neujahrsempfang der Partei ausweichend zur Kritik. Er wolle Aggressivität nicht mit Aggressivität beantworten. Die Bauernpartei lasse sich solch eine Interpretation nicht aufdrücken. Statt ständiger Kriegserklärungen sei Zusammenarbeit wichtig. PiS hätte zwischen 2005 und 2007 mit ihrer Mehrheit ihr Programm durchsetzen können, habe sich aber durch Streitereien schnell wieder selbst von der Macht entfernt.

Tatsächlich hat Polen ein sehr gutes Verhandlungsergebnis zum EU-Budget erzielt. Das Land erhält in der nächten Finanzperiode rund vier Milliarden Euro mehr als bisher und steigt zum größten Netto-Empfänger auf. Insgesamt wird der polnische Staat knapp 106 Milliarden Euro für Strukturmaßnahmen aus den Töpfen der EU erhalten.

Bild: Janusz Piechocinski // (cc) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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