Gleich zwei Anlässe sind die erste Bewährungsprobe für Premierministerin Beata Szydlo auf internationalem Parkett. Gestern vertrat sie Polen auf dem EU-Türkei-Sondergipfel in Brüssel, heute ist sie auf dem Klimagipfel in Paris. Polens Position in beiden Fragen bleibt wie erwartet stark auf das nationale Interesse fokussiert.
Der Sondergipfel zwischen der Europäischen Union und der Türkei in Brüssel war die Premiere von Regierungschefin Beata Szydlo auf europäischem Parkett. Die Berichterstattung in Polen war durchweg positiv. Szydlo scheint das Debüt souverän gemeistert zu haben. Auch die Meinung der Regierungschefin, die Mitglied der rechtsklerikalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist, schien auf europäischr Bühne nicht sonderlich herauszustechen.
Zwar verschärften führende PiS-Politiker in den letzten Tagen den Ton gegen Flüchtlinge, von einer Aufnahme auch nur eines Flüchtlings ist keine Rede mehr. Doch dieser Meinung sind auch andere Regierungschefs. Und bei dem Gipfel ging es eben darum, dass die Türkei die überwiegende Zahl an Flüchtlingen aufnimmt.
Klare Position auch in Paris
Damit scheint sich die Fraktion innerhalb der EU-Staaten durchgesetzt zu haben, die kategorisch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ist. So zeigte sich die Premierministerin zufrieden auf der Abschlusskonferenz zum Sondergipfel. Szydlo bekräftigte, man wolle jetzt versuchen, das Problem der Migration außerhalb der EU-Grenzen zu lösen und dazu Hilfe in Form von Geldleistungen zur Verfügung zu stellen.
Die nächste Bewährungsprobe auf internationalem Parkett ist für Szydlo der heute gestartete Klimagipfel in Paris, zu dem sie direkt aus Brüssel anreiste. Auch hier ist die polnische Position klar: Die Kohlekraft soll weiter einen hohen Stellenwert für Polen haben. Führende PiS-Politiker betonten im Vorfeld der Konferenz, Polen sei zwar für den Klimaschutz, doch dürften Auflagen der EU oder international für Polen keine wirtschaftlichen Nachteile mit sich bringen.
Polens Position in beiden Fragen bleibt damit wie erwartet stark auf das nationale Interesse fokussiert.
Bild: Beata Szydlo auf dem Sondergipfel in Brüssel // (cc) KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr
