Liste/Raster Schlagwörterarchiv: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

CIA-Gefängnisse: Widerspruch Polens abgelehnt

CIA-Gefängnisse: Widerspruch Polens abgelehnt

Im Juli 2014 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Polen sei der Verletzung der Menschenrechte in geheimen CIA-Gefängnissen schuldig. Im Oktober legte Polen Berufung gegen dieses Urteil ein. Heute wurde… Weiterlesen »

CIA-Gefängnissen: Polen geht in Berufung

CIA-Gefängnissen: Polen geht in Berufung

Im Sommer dieses Jahres wurde Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für schuldig erklärt und zu Strafzahlungen verurteilt. Nun geht das Land in Berufung. Vertreter der Internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte kritisieren… Weiterlesen »

Polen und die „Koalition der Willigen“

Polen und die „Koalition der Willigen“

Obwohl die polnische Regierung bisher das Wissen und die Beteiligung an den CIA-Praktiken und deren Gefängnissen leugnete, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen eine Beteiligung an den Folterungen im Rahmen… Weiterlesen »

CIA-Geheimgefängnisse: die polnische „Never Ending Story“

CIA-Geheimgefängnisse: die polnische „Never Ending Story“

Noch immer fällt der lange Schatten der CIA-Geheimgefängnisse auf Polen. Obwohl Barack Obama alle Gefängnisse bis 2009 schließen und mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush brechen wollte, holt… Weiterlesen »

Urteil aus Straßburg: Polen verletzte Menschenrechte

Urteil aus Straßburg: Polen verletzte Menschenrechte

Heute veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil zur Frage von Menschenrechtsverletzungen im geheimen CIA-Gefängnis in den Masuren. Polen wurde für schuldig befunden und muss nun den Gefangenen Entschädigungen… Weiterlesen »

Das Kreuz bleibt im Sejm

Das Kreuz bleibt im Sejm

Die Klage der Partei Deine Bewegung (TR), das Kreuz aus dem Parlament zu entfernen, wurde heute von einem Berufungsgericht abgelehnt. Laut Gerichtsentscheidung verletze dieses Symbol nicht das Recht auf Meinungs-… Weiterlesen »

Polen auf der Anklagebank

Polen auf der Anklagebank

Einen kleinen medialen Wirbel in Polen lieferte heute ein Bericht, den das russische Außenministerium in Brüssel vorstellte. Der Bericht befasst sich mit der Menschenrechtslage in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union…. Weiterlesen »

Grundsatzentscheidung: Gleiche Rechte für Homosexuelle

Grundsatzentscheidung: Gleiche Rechte für Homosexuelle

Eine für viele überraschende Entscheidung hat heute der Oberste Gerichtshof in Warschau getroffen und damit einen Präzedenzfall gesetzt. Geklagt hatte ein Homosexueller, der nach dem Tod seines Lebenspartners dessen Mietvertrag… Weiterlesen »

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