Liste/Raster Schlagwörterarchiv: Recht und Gerechtigkeit (PiS)
PiS-Abgeordnete droht Flüchtlingen mit Deportation
Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist für die konservative Einstellung sowie engen Beziehungen zur katholischen Kirche bekannt. Nicht zu vergessen ist die Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlichen. Eine PiS-Abgeordnete…
Ein Jahr der Regierung Szydlo
Vor einem Jahr haben die Polen ihr Parlament neu gewählt und somit Recht und Gerechtigkeit PiS eine selbständige Regierung ermöglicht. Die Regierung der Premierministerin Beata Szydlo fasst nun ihre Arbeit…
Ein Jahr nach der Wahl – ein Rückblick
Am 24.10.2015 wurde in Polen das Parlament neu gewählt. Zum ersten Mal seit 1989 hat eine Partei die einfache Mehrheit im Sejm, sodass kein Koalitionspartner gesucht werden musste. Die regierende…
Privatisierungsaffäre – jetzt hilft der Staat nach
Warschau wird seit einigen Wochen von einer Affäre erschüttert. Es geht um die Privatisierung von Grundstücken. Die Ungereimtheiten der Privatisierungsvorgänge sollen jetzt von einer Spezialkommission überprüft werden. Jaroslaw Kaczynski, der…
Streit um höchstrichterliche Entscheidungen geht in die nächste Runde
Die polnische Regierung hat bis heute die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 9. März 2016 nicht veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft wurde dazu aufgerufen der Sache nachzugehen, verweigert dieses jedoch. Am Donnerstag hat…
Demokratie der Parteien
Letzte Woche Freitag stellte die Oppositionspartei Nowoczesna Strafanzeige gegen Jaroslaw Kaczynski, da dieser die Regierung von der Hinterbank aus steuert. Doch wie ist so etwas in einer parlamentarischen Demokratie möglich? …
Verfassungsgerichtsgesetz teilweise verfassungswidrig
Über die Situation im polnischen Verfassungsgericht nach dem Machtwechsel ist weltweit in Medien berichtet worden. Der kontroversen Novellierung des Verfassungsgerichtsgesetzes – durchgeführt von der Regierung unter Recht und Gerechtigkeit (PiS) –…
Brüssel stärkt Verfassungsgericht und stellt Ultimatum
Der Streit zwischen der EU-Kommission und der PiS-Regierung um die Rechtsstaatlichkeit in Polen geht in die nächste Runde. Denn die EU-Kommission hat eine „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ an Warschau gerichtet und…