Liste/Raster Schlagwörterarchiv: Recht und Gerechtigkeit (PiS)

Gehaltserhöhung gestrichen – Stinkefinger im Parlament

Gehaltserhöhung gestrichen – Stinkefinger im Parlament

In der polnischen Politik ist es im wechselhaften Sommer heiß. Die Gehaltserhöhung von hohen Staatsbediensteten wurde unter dem Druck der Öffentlichkeit kassiert und im Sejm kam es unter Parlamentariern zum… Weiterlesen »

Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker

Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker

Nach den Regierungsprogrammen für Eltern (Familie 500+) und junge Leute (Wohnung plus) haben die Politiker der regierenden Partei PiS beschlossen, sich um die eigenen Finanzen zu kümmern. Im Parlament wird… Weiterlesen »

Jaroslaw Kaczynski als Parteivorsitzender bestätigt

Jaroslaw Kaczynski als Parteivorsitzender bestätigt

Bei seiner Wiederwahl erhielt Kaczynski, der der Partei seit 2003 vorsteht und ohne Gegenkandidaten antrat, 1008 Ja- und sieben Neinstimmen. Der Kurs zur „Wiedergeburt und Wiedererweckung“ des Landes soll fortgeführt… Weiterlesen »

Weiteres Verfahren der EU-Kommission gegen Polen

Weiteres Verfahren der EU-Kommission gegen Polen

Ein weiteres Verfahren der EU-Kommission gegen Polen ist eröffnet worden. Auslöser sind diesmal die Pläne für stärkere Eingriffe in den Urwald von Bialowieza, die der Ausbreitung des Borkenkäfers entgegenwirken sollen…. Weiterlesen »

Senat stimmt Antiterrorgesetz zu

Senat stimmt Antiterrorgesetz zu

Nach rund sechsstündiger Debatte hat der Senat dem neuen Antiterrorgesetz zugestimmt. Veränderungen gab es nicht. Jetzt kann Präsident Andrzej Duda unterschreiben. Das Gesetz sieht viele mögliche Überwachungsmaßnahmen vor. Der Senat… Weiterlesen »

Polens Zukunft – Realität oder Wunschdenken?

Polens Zukunft – Realität oder Wunschdenken?

Am Dienstag hat die polnische Regierung unter Beata Szydlo während einer fünfstündigen Sitzung wichtige Entscheidungen über die Zukunft Polens getroffen. Die Besteuerung der Großhandelszentren, das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosenquote –… Weiterlesen »

Ein Viertel findet, dass PiS seine Interessen vertritt

Ein Viertel findet, dass PiS seine Interessen vertritt

Ein Viertel der Polen findet, dass PiS seine Interessen vertritt. Auch scheint die Parteienverdrossenheit abzunehmen. Die politische Debatte in Polen wird lebendiger. In einer neuen Umfrage findet ein Viertel der… Weiterlesen »

„Erster politischer Gefangener“ in Polen?

„Erster politischer Gefangener“ in Polen?

Der Vorsitzende einer prorussischen Kleinpartei ist vom Geheimdienst verhaftet worden. Die Spionagevorwürfe werfen jedoch Zweifel auf. Am 18. Mai 2016 wurde Mateusz Piskorski, der Vorsitzende einer polnischen Kleinpartei, vom Inlandsgeheimsdienst… Weiterlesen »

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