Liste/Raster Schlagwörterarchiv: Recht und Gerechtigkeit (PiS)

Kaczynski: Habe nur geringen Einfluss

Kaczynski: Habe nur geringen Einfluss

In einem Interview sagte Jaroslaw Kaczynski, er habe keinen Einfluss auf Präsident Andrzej Duda. Auf die Regierung um Beata Szydlo dagegen habe er einen gewissen Einfluss. Die Regierung nannte er… Weiterlesen »

Betrug bei Abstimmung im Parlament

Betrug bei Abstimmung im Parlament

Die gestrige Abstimmung im Sejm ist zur Seifenoper verkommen. Daran hatten nicht nur die zwei Protagonisten, Kornel Morawiecki und Malgorzata Zwiercan, Anteil, sondern auch die regierende Recht und Gerechtigkeit. Die… Weiterlesen »

Europaparlament verabschiedet Resolution

Europaparlament verabschiedet Resolution

In einer heute beschlossenen Resolution ruft das Europäische Parlament die polnische Regierung auf, den Streit um das Verfassungsgericht zu beenden. PiS-Politiker sehen darin jedoch nur das Wirken der heimischen Opposition…. Weiterlesen »

Demonstrationen gegen PiS nehmen zu

Demonstrationen gegen PiS nehmen zu

Auch an diesem Wochenende wird es wieder Proteste gegen die PiS-Regierung geben. Neben dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie gibt es auch immer mehr linke Proteste. Der PiS-Regierung dürfte das… Weiterlesen »

IPN kritisiert neues PiS-Gesetz

IPN kritisiert neues PiS-Gesetz

Auch das Institut für Nationales Gedenken soll nach PiS-Wünschen umgebaut werden. Dort regt sich Widerstand gegen den politischen Einfluss. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) macht weiter mit dem Staatsumbau…. Weiterlesen »

Kostenfreie Medikamente für Senioren – Kritik im Sejm

Kostenfreie Medikamente für Senioren – Kritik im Sejm

Eines der Wahlversprechen von Recht und Gerechtigkeit war das Gesetz über kostenfreie Medikamente für ältere Menschen ab dem 75. Lebensjahr. Der Gesetzesentwurf ist bereits entstanden und wurde vom Analysebüro des Sejm… Weiterlesen »

Szydlo im Fadenkreuz der Ermittlungen

Szydlo im Fadenkreuz der Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Premierministerin Beata Szydlo wegen Verfassungsbruch. Was auf den ersten Blick als Sensation erscheint, kann sich schnell relativieren. Diese Nachricht löste in Polen Verwunderung aus: Die… Weiterlesen »

Umfrage: PiS weiterhin unangefochten vorne

Umfrage: PiS weiterhin unangefochten vorne

Nach einer neuen Umfrage würde PiS bei einer Parlamentswahl wieder die absolute Mehrheit holen. Die Bürgerplattform bricht komplett ein. Eine linke Opposition würde es wieder nicht geben. Die Umstrukturierung in… Weiterlesen »

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