Liste/Raster Schlagwörterarchiv: Sejm

Gesetz „Für das Leben“ im Parlament verabschiedet

Gesetz „Für das Leben“ im Parlament verabschiedet

Es gibt ein neues Gesetz in Polen: Für neugeborene Kinder mit einer schweren Behinderung oder Krankheit werden unter anderem finanzielle und medizinische Hilfen gewährt. In einer Petition wird Präsident Duda… Weiterlesen »

Schwarzer Protest gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts

Schwarzer Protest gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts

Ab morgen werden die Sejm-Abgeordneten über die vorgeschlagene Änderungen im Abtreibungsrecht diskutieren. Laut dem Projekt soll der Schwangerschaftsabbruch in jedem Fall verboten werden. Die Gegner dieser Änderungen werden in Warschau in den… Weiterlesen »

Duda gewinnt an Unterstützung

Duda gewinnt an Unterstützung

Die neueste Studie von CBOS hat ergeben, dass der amtierende Präsident Andrzej Duda sich der größten Beliebtheit seit seiner Amtsübernahme erfreut. Über die Hälfte der Befragten ist mit dem aktuellen… Weiterlesen »

Umfrage: PiS weiterhin unangefochten vorne

Umfrage: PiS weiterhin unangefochten vorne

Nach einer neuen Umfrage würde PiS bei einer Parlamentswahl wieder die absolute Mehrheit holen. Die Bürgerplattform bricht komplett ein. Eine linke Opposition würde es wieder nicht geben. Die Umstrukturierung in… Weiterlesen »

Sejm berät über „Demokratie“-Paket von PiS

Sejm berät über „Demokratie“-Paket von PiS

Der Sejm wird diese Woche ein „Demokratie“-Paket von PiS beraten. Konkret geht es um Änderungen in der Prozessordnung des Parlaments. Die Opposition wittert eine Einschränkung ihrer Rechte. Auf der am… Weiterlesen »

Erste Sitzung des neuen Parlaments

Erste Sitzung des neuen Parlaments

Präsident Andrzej Duda hat über die erste Sitzung beider Kammer des neuen polnischen Parlaments entschieden. Diese werden heute in einer Woche stattfinden. Duda hat aus diesem Grund ebenfalls die Senioren… Weiterlesen »

PiS will Mehrheit im Ältestenrat – PSL ohne Marschall?

PiS will Mehrheit im Ältestenrat – PSL ohne Marschall?

Nach dem Wahlsieg von PiS werden auch die Posten im Parlament neu besetzt. Fraktionschef Mariusz Blaszczak fordert daher eine Mehrheit für PiS bei der Besetzung des Ältestenrates. Auch könnten .Nowoczesna… Weiterlesen »

Offizielle Endergebnisse

Offizielle Endergebnisse

Recht und Gerechtigkeit wird aus eigener Kraft die nächste Regierung stellen können. Vor einigen Minuten hat die Staatliche Wahlkommission (PKW) das offizielle Endergebniss bekanntgegeben. Die Auszählung ergab: Recht und Gerechtigkeit (PiS) 37,58… Weiterlesen »

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