Liste/Raster Schlagwörterarchiv: Verfassungsgericht

Ein Jahr der Regierung Szydlo

Ein Jahr der Regierung Szydlo

Vor einem Jahr haben die Polen ihr Parlament neu gewählt und somit Recht und Gerechtigkeit PiS eine selbständige Regierung ermöglicht. Die Regierung der Premierministerin Beata Szydlo fasst nun ihre Arbeit… Weiterlesen »

Streit um höchstrichterliche Entscheidungen geht in die nächste Runde

Streit um höchstrichterliche Entscheidungen geht in die nächste Runde

Die polnische Regierung hat bis heute die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 9. März 2016 nicht veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft wurde dazu aufgerufen der Sache nachzugehen, verweigert dieses jedoch. Am Donnerstag hat… Weiterlesen »

Verfassungsgerichtsgesetz teilweise verfassungswidrig

Verfassungsgerichtsgesetz teilweise verfassungswidrig

Über die Situation im polnischen Verfassungsgericht nach dem Machtwechsel ist weltweit in Medien berichtet worden. Der kontroversen Novellierung des Verfassungsgerichtsgesetzes – durchgeführt von der Regierung unter Recht und Gerechtigkeit (PiS) –… Weiterlesen »

Brüssel stärkt Verfassungsgericht und stellt Ultimatum

Brüssel stärkt Verfassungsgericht und stellt Ultimatum

Der Streit zwischen der EU-Kommission und der PiS-Regierung um die Rechtsstaatlichkeit in Polen geht in die nächste Runde. Denn die EU-Kommission hat eine „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ an Warschau gerichtet und… Weiterlesen »

Neues Gesetz zum Verfassungsgericht bald in Kraft

Neues Gesetz zum Verfassungsgericht bald in Kraft

Mit der Unterschrift des Präsidenten soll der langanhaltende Konflikt nach dem Willen von Recht und Gerechtigkeit seinen Abschluss finden. Die Vorschläge der Venedig-Kommission werden dabei teilweise berücksichtigt. Zwischen der Teilnahme… Weiterlesen »

Zwei Gespräche über das Verfassungsgericht

Zwei Gespräche über das Verfassungsgericht

Das Thema Verfassungsgericht bleibt immer noch eines der wichtigsten – und das nicht nur für polnische Politiker. Heute kam Frans Timmermans nach Warschau, um Gespräche mit Beata Szydlo zu führen…. Weiterlesen »

Regierung sieht Putsch aufkommen

Regierung sieht Putsch aufkommen

Die Regierung fühlt sich durch die Opposition bedroht, die Fundamentalopposition betreibe. Doch die Mehrheit der Richter steht hinter der von der Opposition vertretenden Rechtsauffassung.  Die Regierung um Premierministerin Beata Szydlo… Weiterlesen »

Mehrheit fordert Veröffentlichung des Urteils zum Verfassungsgericht

Mehrheit fordert Veröffentlichung des Urteils zum Verfassungsgericht

Die Mehrheit der Polen wünscht eine Veröffentlichung des Urteils zum Verfassungsgericht. Die Regierung sperrt sich noch. Doch PiS erfreut sich auch wachsender Beliebtheit. Rund zwei Drittel der Polen sind der… Weiterlesen »

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