Tusk in Bedrängnis

Donald TuskRegierungschef und Vorsitzender der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) Donald Tusk gerät immer stärker in Bedrängnis. Die jüngsten Umfragewerte sowie Flügelkämpfe innerhalb der PO sind Belege dafür.

Heute kündigte Tusk an, er wolle auf einer Sitzung des PO-Vorstandes am kommenden Donnerstag Vorschläge unterbreiten, die die Situation innerhalb der Partei verbessern sollen. Denn nach Meinung des Regierungschefs sind die Streitigkeiten in der Bürgerplattform eine der Hauptursachen für die aktuell schlechte Situation, und verbunden mit den nächstes Jahr anstehenden Wahlen des Parteivorsitzenden. Hierbei könnte Tusk den Parteivorsitz abgeben, denn mit dem ehemaligen Vize-Premierminister Grzegorz Schetyna und dem ehemaligen Justizminister Jaroslaw Gowin hat er relativ starke Konkurrenten und Widersacher im eigenen Lager.

Doch sieht Tusk auch eine allgemein negative Einstellung gegenüber der Regierung, die durch die schlechte wirtschaftliche Entwicklung des Landes bedingt ist. Daher kündigte er an, nach der Bewältigung der innerparteilichen Probleme wieder stärker in den Dialog mit den Bürgern zu treten. Wie zurzeit der Vorsitzende der rechtsklerikalen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jaroslaw Kaczynski will Tusk dann auf Reisen durch Polen verlorenes Vertrauen wiedergewinnen.

Was kommt nach Tusk?

Ein neuer Parteivorsitzender könnte für die Bürgerplattform und die Regierung weitreichende Konsequenzen haben. Eine inhaltliche Neuausrichtung zum Beispiel in eine konservativere Denkrichtung könnte weitere Beliebtheit in der Bevölkerung kosten. Und am rechten Rand zu fischen ist in Polen relativ schwierig, da PiS und die rechtskonservative Partei Solidarisches Polen (SP) diese Wählerschicht relativ gut für sich vereinnahmt haben.

Des Weiteren würde ein Rechtsruck eine Begrenzung der innerparteilichen Pluralität bedeuten – das Risiko eines Auseinanderbrechens der PO wäre immens. Damit könnte Donald Tusk auch nicht mehr als Regierungschef die Politik fahren, für die er einsteht. Ferner konnte sich in Polen nie eine Regierung bewähren, bei der der Regierungschef nicht gleichzeitig Vorsitzender der Regierungspartei war. Eine Regierungskrise könnte somit ein unmittelbarer Effekt der Wahl eines neuen Vorsitzenden sein – im Ergebnis könnte die PO die Macht einbüßen und zersplittern.

Bild: Donald Tusk heute auf der EU-Konferenz in Brüssel // (cc) Kancelaria Premiera [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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