Tusk demissioniert

Premierminister Donald Tusk, der im Dezember sein neues Amt als Präsident des Europäischen Rates antreten wird, ist heute offiziell von seinem bisherigen Posten zurückgetreten. Die Dokumente zu seinem Rücktritt reichte er bei Präsident Bronislaw Komorowski ein. Die Amtsentlassung soll vom polnischen Staatsoberhaupt bis Donnerstag geprüft werden.

Donald TuskUnter anderen Umständen würde sich die Opposition über diese Nachricht bestimmt freuen – sie hat den Rücktritt von Donald Tusk und seiner Regierung seit längerer Zeit gefordert. Nun ist dies erfolgt, was jedoch mit den neuen Herausforderungen Tusks als Präsident des Europäischen Rates zusammenhängt und kein bloßer Verzicht aus das Amt ist. Nach dem heutigen Treffen des Staatssicherheitsrates fand noch ein kurzes Meeting von Premierminister und Staatspräsident unter vier Augen statt. Dieses dauerte etwa eine Viertelstunde und was genau besprochen wurde, bleibt unbekannt. Doch die Fragen der Journalisten nach dem Rücktritt bejahte der noch amtierende Regierungschef.

Donald Tusk informierte, dass er die entsprechenden Dokumente zum Rücktritt bei Bronislaw Komorowski eingereicht hat. Die Präsidentenkanzlei informierte dann, dass die Entlassung bis Donnerstag Nachmittag geprüft wird.

Der Premierminister wird am 1. Dezember sein neues Amt in Brüssel antreten, deshalb muss er auf seinen bisherigen Posten verzichten. Laut den Ankündigungen wird das polnische Staatsoberhaupt gleichzeitig mit der Annahme des Rücktritts Donald Tusk beauftragen, seine Pflichten noch bis zur Wahl seines Nachfolgers zu erfüllen.

Gesetzlich gesehen ist der Rücktritt des Premierministers automatisch auch ein Rücktritt der gesamten Regierung. Der neue Regierungschef wird vom Präsidenten ernannt, dann muss er die Minister vorstellen, ein Exposé halten und ein Vertrauensvotum vom Parlament erhalten. Es sind allerdings keine Personaländerungen unter den Ministern vorgesehen.

Bild: Donald Tusk // (cc) M. Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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