Tusk: Kein Untersuchungs-Ausschuss zu Macierewicz

Heute nahm Regierungschef Donald Tusk Stellung zur Idee der Partei Deine Bewegung, einen neuen Untersuchungsausschusses zu berufen. Dieser soll die Umstände der Auflösung der Militärischen Informationsdienste und der damit verbundenen Tätigkeiten von Antoni Macierewicz untersuchen. Der Premierminister hat diesen Antrag negativ bewertet.

Premierminister Donald TuskIm Januar stellte die Partei Deine Bewegung (TR) einen Antrag auf Einberufung einer Ermittlungskommission, um die Tätigkeiten von Antoni Macierewicz zu überprüfen. Dabei soll es um die Zeit gehen, als dieser noch Vizechef des Verteidigungsministeriums war und die Militärischen Informationsdienste (WSI) aufgelöst wurden. Auch seine Aktivität als Chef des Geheimdienstes SKW (Spionageabwehrdienst – eine Institution, die 2006 anstelle der WSI entstanden ist) soll untersucht werden.

Heute sagte Premierminister Donald Tusk, er empfehle nicht diesen Ausschuss einzuberufen. Er betonte dabei, dass dies keine Entscheidung der Regierung sei, sondern nur seine persönliche Meinung. Er werde aber versuchen, seine Parteikollegen zu überzeugen, keine Kommission zu benennen. Weiter sagte der Regierungschef, Macierewicz sei zwar ein „Schädling“ gewesen, sein Temperament oder böser Wille hätten den polnischen Interessen viele Schäden zugefügt – aber es liege doch im polnischen Interesse, alle Fragen rund um die Geheimdienste möglichst diskret zu klären.

Rechte dagegen, Linke dafür

Im polnischen Parlament entstand ein ungewöhnliches Bündnis der Gegner der Berufung des Untersuchungsausschusses. Es besteht aus Bürgerplattform (PO) sowie den rechten Oppositionsparteien Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Solidarisches Polen (SP).

Janusz Palikot, der Vorsitzende der Partei Deiner Bewegung, reagierte scharf auf die Worte des Premierministers. Seiner Ansicht nach habe Tusk Angst – vor PiS und vor Antoni Macierewicz. Auch er ging auf die bisherige Passivität der PO bezüglich der Auflösung der WSI ein und betonte, seine Partei lasse nicht zu, dass dieses Thema vergessen wird. Palikot deutete an, dass sie Tusk daran erinnern und fragen werde, warum er Antoni Macierewicz verteidigt und schützt.

Bild: Premierminister Donald Tusk // (cc) KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

Schlagwörter: , , , , ,


Diesen Artikel drucken
Flattr this!

Hinterlassen Sie eine Antwort

Kommentar absenden

© 2017 Polen Heute. Alle Rechte gesichert. XHTML / CSS fähig.