Tusk lobt Beschlüsse der EU-Konferenz

Heute wurde auf der außenordentlichen Sitzung des Europäischen Rates über die weitere Vorgehensweise angesichts der Situation auf der Krim gesprochen. Nach der Tagung kommentierten Angela Merkel, Francois Hollande, David Cameron und Donald Tusk die getroffenen Entscheidungen. Der polnische Regierungschef betonte den Ernst der Lage.

Donald Tusk in der PressekonferenzAuf der heutigen außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates wurden Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Krim-Krise diskutiert. Es wurde der Entschluss gefasst, die Verhandlungen über eine Liberalisierung der Visa- und Zusammenarbeitsabkommen auszusetzen. Angela Merkel, Francois Hollande und David Cameron betonten in ihren Kommentaren, dass die Europäische Union bereit sei, weitere Maßnahmen zu ergreifen und Restriktionen gegenüber Russland einzuführen, falls die Situation auf der Ukraine wieder eskalieren sollte.

Donald Tusk teilte auf seiner Pressekonferenz mit, dass die heutige Versammlung „einen stürmischen Verlauf“ hatte, aber die teilnehmenden Regierungschefs und Staatsoberhäupter zugestimmt hätten, den politischen Teil  des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine abzuschließen. Der polnische Premierminister bestätigte auch die Einführung der abgesprochenen Sanktionen gegenüber Russland und unterstrich, wie ernst die aktuelle Lage ist.

Mehr erreicht, als gedacht

Tusk verschwieg nicht, dass er den Vorschlag gemacht hatte, das Abkommen mit der aktuellen Regierung der Ukraine zu unterschreiben. Dabei gab er zu, die Rede des ukrainischen Regierungschefs Arsenij Jazenjuk, der an der Sitzung teilgenommen hat, für den Schlüsselmoment der Tagung zu halten. Danach hätten sich nämlich die anderen Beteiligten von der Idee der Übereinkunft überzeugen lassen.

Der polnische Premierminister sagte zum Schluss, dass vielleicht nicht alle mit den getroffenen Entscheidungen zufrieden seien, aber die europäischen Staatsoberhäupter hätten heute mehr erreicht, als er gedacht habe.

Bild: Donald Tusk in der Pressekonferenz // (cc)  KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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4 Antworten auf "Tusk lobt Beschlüsse der EU-Konferenz"

  1. Gerhard Jeske sagt:

    Gerhard Jeske Hamburg Wirtschaftsblatt 06.03.2014

    Sanktionen sind gefährlich. Zum Beispiel: Stresemann gegen Polen. Ab 1925. Und heute?
    Die friedliche Lösung der polnischen Grenzfrage, unter Stresemann war angebunden an die Wiedererlangung der deutschen Ostgebiete. Das war in sich selbst ein Widerspruch. die wirtschaftliche und finanzielle Notlage Polens sollte ausgenutzt werden um den gesamten polnischen Staatskörper in einen Zustand der Ohnmacht zu versetzen..“
    Durch einen jahrelangen Zollkrieg wurde die Behinderung der Märkte bewirkt. Das hatte zur Folge, dass Polen darauf reagierte und sich vom Hafen in Danzig unabhängig machte, in dem es den Seehafen Gdingen baute, dazu ein neue Eisenbahnlinie nach Oberschlesien, die Kohlen – Bahn.
    Ähnlich könnten sich die Sanktionen des Westens gegen Russland entwickeln. Statt in die Knie zu gehen, werden schlummernde Kräfte geweckt, Neue Aktivitäten entstehen im Bereich der Finanzen, der Wirtschaft und des Militärs. Eine unberechenbare Entwicklung hat damit begonnen.
    Zum Beispiel könnte der große Container Port in Kalingrad
    schneller realisiert werden. Das würde den Hamburger und Gdansker Hafen benachteiligen.
    Ps. Polen handelt paradox.: Ab 1945 erhielt Polen die ehemalige Freie Stadt Danzig, ohne dass darüber abgestimmt werden konnte, Für Pommern und Schlesien hieß es. „ Die Heimkehr in die alten polnischen Gebiete.. Ausgerechnet die polnische Regierung verweigert der Krim das Recht, mittels Abstimmung sich wieder an Russland durch „ Wahlen“ anzuschließen.
    Ps. So wie Danzig-Gdansk und die Kaschubei zu Polen kam, so wird sicherlich die Krim zu Russland kommen. Gerhard Jeske

    EU verhängt Sanktionen gegen Russland,

  2. gerhard jeske HH sagt:

    Stimme Russland Kundgebungen zur Unterstützung der Krim in Venedig und Vicenza• Jeske, Heute, 21:09
    Gerhard Jeske, Die Revolutions Furzer von 1968 in der BRD sitzen gemütlicher hinter dem Ofen, einige Nachfolger bei den Grünen solidarisieren sich mit der politschen Maffia in Kiew und die Studenten wagen sich nicht politisch zu regen, weil die um ihre berufliche Zukunft bangen. So ist die Situation in der BRD zu bewerten.
    EU Unerzeichnet politischen Teil des Assoiierungs-Abkommens mit der Ukraine Gerhard Jeske,
    Schon vergessen? Die so genannte Regierung ist nicht vom Volk gewählt und hat deshalb keine Legitimation internationale Verträge abzuschließen. Eine künftige gewählte Regierung könnte alle Gesetze und Verträge für ungültig erklären.

  3. gerhard jeske sagt:

    Gerhard Jeske Hamburg
    . Kiew verlangt neue Finanzspritze! Wie hoch wird der polnische Finanzbeitrag sein`
    Wird Herr Tusk seine Diäten von Warschau nach Kiew überweisen?
    Haben die Pap-Politiker in der EU noch nicht bemerkt, dass durch den Einsatz schweren Kriegsgerätes der ukrainischen Armee Menschen getötet oder verwundet sind, dazu Häuser zerstört, das Kraftwerk und andere Wirtschaftsanlagen beschädigt wurden. Wer soll dass bezahlen? Womöglich die Europa Union durch ihre Kredite ? So wird jede Reform und die Sanierung der Industrie und Wirtschaft, im wahrsten Sinne des Wortes, verpulvert. Die Absicht, die Ukraine in den Westen zu integrieren wird dem europäischen Steuerzahler teuer zu stehen kommen.. Bleibt die Frage: Wer finanziert die Panzer und das gesamte Kriegsmaterial, denn die Ukraine ist schon bankrott.

  4. gerhard jeske sagt:

    US-Geheimdienst: MH17 von Rebellen abgeschossen
    Gerhard Jeske Hamburg
    Keine „ Unschuldsvermutung“ beweist ein fehlendes „ Rechtsverständnis“
    Putin ist an allem Schuld! Die Moskautreuen schossen das Flugzeug ab. In dieser unwahren Argumentation Kette überbieten sich westliche Medien in Ihrer Berichterstattung. „ Die Separatisten behindern die Ermittlung, sie schaffen Leichen fort, und so geht es weiter. Das diese Toten so schnell wie möglich geborgen werden mussten ist logisch, denn bei der Sommerhitze setzt schon nach zwei Tagen die Verwesung ein. Nun wissen wir wohin die Toten gebracht wurden, in Kühl-Wagons wurden sie sachgemäß gelagert. Und hier ein Zitat:
    STIMME RUSSLANDS Die Sicherheit der OSZE-Beobachtermission, die am Boeing-Absturzort in Ostukraine tätig sind, wird von den Volksmilizen gewährleistet, erklärte der Schweizer Alexander Hug, stellvertretender Leiter der Mission.
    „Die Arbeit der Fachleute am Absturzort werde nicht von Volkswehrangehörigen, sondern vielmehr von neugierigen Gaffern und Journalisten behindert, unterstrich Alexander Hug.“

    Bei vielen Journalisten und Politikern hier im Westen, besonders der Bildzeitung, ist kein demokratisches Rechtsbewustsein zu finden. Sie schwelgen in Vorverurteilungen und haben den Grundsatz verlassen, dass die „ Unschuldsvermutung“ auch für den Fall des abgestürzten Zivil Flugzeuges gilt.

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