Tusk gegen Parteienfinanzierung und Volksentscheid

Donald Tusk // (c) KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / FlickrWährend alle politischen Parteien versuchen, ihre Ausgaben aus dem Staatshaushalt zu verteidigen, will Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) Nägel mit Köpfen machen. Nachdem die Gazeta Wyborcza und Newsweek aufgezeigt hatten, wofür die Parteien ihnen zugewiesenen Gelder ausgeben, will der Premier nun ein Verbot der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen.

Tusk will seine Parteikollegen bitten, neuerlich ein Gesetz zu erarbeiten und ins Parlament einzubringen. Gleichzeitig verbot er dem Schatzmeister der Partei, weiterhin Alkohol für Parteitreffen zu kaufen (rund 25.000 Euro seit 2010). Dagegen verteidigte er die Anmietung eines Fußballfeldes, das von ihm und Parteikollegen genutzt wird, sowie den Kauf von Designeranzügen (über 75.000 Euro seit 2010) durch die Partei.

Tusk gegen den Volksentscheid in Warschau

Kritik an dem Vorstoß kommen vom Bund der Demokratischen Linken (SLD) und Recht und Gerechtigkeit (PiS). Beide Parteien befürchten offiziell eine zunehmende Beeinflussung der Parteien durch reiche Geschäftsmänner. Inoffizieller Grund dürfte allerdings sein, dass beide Angst haben, mit der reichen PO nicht mehr mithalten zu können. Besonders PiS hat sehr niedrige Einkünfte aus Mitgliedsbeiträgen.

Auch zum anstehenden Volksentscheid in Warschau, der die Stadtpräsidentin Hanna Gronkiewicz-Waltz stürzen soll, hat sich Tusk heute geäußert. Er riet den Initiatoren des Bürgerbegehrens dazu, das Referendum abzusagen. Ein solches Unterfangen sei unsinnig angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Oberbürgermeisterwahl. Außerdem habe Gronkiewicz-Waltz gute Arbeit geleistet, nicht für alle Probleme in Warschau sei sie verantwortlich.

Bild: Donald Tusk // (c) KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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