Tusk: Stehe zur Debatte bereit

Gestern forderte die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit mehr Geld für Familien und verlangte eine Debatte mit Ministerpräsident Donald Tusk. Dieser nannte die Pläne unrealistisch, stellte sich aber für eine Debatte zur Verfügung. Eine Diskussion um Familienpolitik ist in Polens Medien allerdings nicht zu erwarten, das Interesse fokussiert sich auf die medial inszenierte Auseinandersetzung der Spitzenpolitiker.

Donald Tusk (2014) // (cc) M. Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / FlickrGestern hat die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein Programm für die kommende Europawahl vorgestellt. Darin sind mehrere Reformen im Sozialwesen angedacht. Unter anderem soll die Familie finanziell massiv gestärkt werden. Parteichef Jaroslaw Kaczynski hatte gefordert, mindestens vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Familienpolitik aufzuwenden. Konkret sollen Familien 500 Zloty (umgerechnet rund 120 Euro) monatlich für jedes zweite und folgende Kind erhalten.

Zurzeit erhalten polnische Familien gerade einmal ein Fünftel dieser Summe – und das auch nur, wenn sie nicht mehr als 539 Zloty (ca. 130 Euro) pro Person im Monat verdienen. Für Familien mit behinderten Kindern liegt diese Einkommensgrenze bei 623 Zloty (152 Euro). Nach Angaben des Statistischen Amtes wurden 2012 rund 2,5 Millionen mal Kindergeld in Höhe von durchschnittlich 88 Zloty (21 Euro) gezahlt. Dafür mussten dem polnischen Haushalt rund 2,6 Mrd. Zloty (639 Mio. Euro) entnommen werden. Dennoch leben nach Angaben von Eurostat ein Drittel der Kinder in Polen an oder unter der Armutsgrenze und sind von gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht.

Tusk: Wo sind die Milliarden?

In Polen geht die Debatte derweil nur medial weiter. Im Anschluss an den PiS-Parteitag forderte Pressesprecher Adam Hofman Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) auf, sich einer Debatte mit Kaczynski zu stellen. Vorbedindung sei jedoch, dass die Bürgerplattform ebenfalls ein kohärentes Wahlprogramm vorstelle, über das man diskutieren könne. Einige Fernsehsender waren gleich begierig auf dieses Angebot angesprungen und boten an, das Duell zu übertragen.

Donald Tusk antwortete in einem Interview, dass er für eine konstruktive Debatte immer bereit stehe. Seit 2007 wolle er sich schon der Debatte mit Kaczynski stellen, doch dieser sei immer wieder ausgewichen. Jede mögliche Ausrede habe Kaczynski bereits vorgebracht.

Gleichzeitig kritisierte Donald Tusk das von PiS vorgestellte Programm scharf und nannte die Forderungen der Partei unrealistisch. PiS müsse auch sagen, wie das Ganze finanziert werden solle. Er selbst sei ja dafür und würde jeder Familie sogar gerne 1.000 Zloty zahlen, doch das sei einfach nicht möglich. Wenn ihm jemand zeige, wo die Milliarden im Land versteckt seien, könnte man diese auch den Leuten zukommen lassen, so der Premier.

Bild: Donald Tusk (2014) // (cc) M. Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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