Tusk über aktuelle Situation in Polen

Kritik der aktuellen Regierung, Bildung einer starken Opposition, keine guten Erwartungen an Kaczynski und Möglichkeit, in die polnische Politik zurückzukehren – diese Themen hat in seinem Interview der ehemalige polnische Premierminister und aktuelle Vorsitzende der Europäischen Kommission, Donald Tusk angesprochen. Gleichzeitig versicherte er alles in seinem Amt zu tun, damit Polen keinen Schaden erleidet.

Donald TuskDer Vorsitzende der Europäischen Kommission Donald Tusk nahm heute in einem Interview Stellung zur aktuellen politischen Situation in seinem Heimatland. Der ehemalige polnische Premierminister wurde jahrelang als Hauptgegner von Jaroslaw Kaczynski und seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dargestellt und so auch wahrgenommen. Die Partei Bürgerplattform (PO), die er mitbegründet hatte, ist der größte Opponent der aktuellen Regierung. Durch all diese Tatsachen wundert es nicht, dass Donald Tusk in mehreren Fragen zur Handlungen der PiS-Regierung kritischer Meinung ist – genau wie seine ehemaligen Parteikollegen.

Donald Tusk gefallen mehrere Entscheidungen und Handlungen der regierenden Partei, sowohl in Polen, als auch auf der internationalen Bühne, nicht. Gleichzeitig verspricht er, alles zu tun, damit die Europäische Kommission keine Entscheidungen trifft, die Polen schaden könnten. Er gab auch zu, dass die Rückkehr zur polnischen Politik zu erwägen wäre – wenn es nur so eine Möglichkeit oder Notwendigkeit gäbe. Für den ehemaligen Premierminister ist es jedoch viel wichtiger, dass in Polen eine starke Opposition gebildet werde. Hier seien nicht nur die Spitzenpolitiker der Oppositionsparteien wichtig, sondern auch neue Parteien oder Gesellschaftsinitiativen und -bewegungen.

Im Interview nahm Tusk auch Stellung zu Jaroslaw Kaczynski. Der Vorsitzende von PiS kündigte nämlich mehrmals an, Donald Tusk für seine Tätigkeit als Premierminstert – während der er den polnischen Staat mehrmals betrogen haben solle – zur Rechenschaft zu ziehen. Tusk sagte, er werde zu jeder Anhörung kommen, wenn dies von ihm verlangt werde. Er erwarte jedoch nichts Gutes von Kacznski, so Tusk.

Bild: Donald Tusk // (cc) KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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9 Antworten auf "Tusk über aktuelle Situation in Polen"

  1. Thomas sagt:

    Als langjähriger Bürger Polens, der „dobra zmiana“ am eigenen Leibe erfahren hat, kann ich den Ruf nach einer schlagkräftigen Opposition nur unterstützen. Insbesondere eine vom Erbe der kommunistischen Partei losgelösten Sozialdemokratie wäre ein echter Gewinn für die tief gespaltene Gesellschaft des Landes, sofern Populismus, Nationalismus und verantwortungsloser Schuldenmacherei eine klare Absage erteilt wird.

    Der Korrektheit halber sei an dieser Stelle angemerkt, dass Donald Tusk nicht Vorsitzender der Europäischen Kommission sondern Präsident des Europäischen Rates ist.

    • Deutsch-Pole sagt:

      „Insbesondere eine vom Erbe der kommunistischen Partei losgelösten Sozialdemokratie wäre ein echter Gewinn für die tief gespaltene Gesellschaft des Landes […]“

      Nun ja, die SLD hat sich ja vom Erbe des Kommunismus in sofern gelöst, in dem diese den Weg der SPD und New Labour ging und als Regierung selber Polen eine neoliberale Rosskur verpasst hat… Das ist auch der Grund warum (sogennante) linke Parteien in Polen keinen mehr hinter dem Ofen hervorlocken. Entweder sie sind als Alt-Kommunisten verschrieen oder man ist sich deren Doppelzüngigkeit noch in sehr guter Erinnerung (ähnlich dem Motto in Deutschland „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“)

      Auf die SLD bzw. das Wahlbündnis LEWICA als sozialdemokratische – besser gesagt sozial-liberale, progressive Kraft – würde ich daher nicht wetten. Wenn überhaupt sehe ich in der neuen, jungen Partei RAZEM das Potential diese offene Stelle im politischen Spektrums Polens einzunehmen. Aber durch die Diktatur und der Verbrechen des realexistierenden Sozialismus sind bisher alle auch nur ansatzweise als links geltende Parteien in Polen schwer diskreditiert und daher wird es auch RAZEM selbst beim besten Willen nur sehr schwer haben…

  2. Tom sagt:

    Ist eine Verlinkung des Interviews möglich?

  3. Deutsch-Pole sagt:

    Tusk hat leicht reden. Der hat sich aus dem Staub gemacht bevor das ganze Kartenhaus zusammen fiel… Dabei war es doch gerade seine PO die mit der kataströsen neoliberalen Politik überhaupt erst den Nährboden für die rechts-nationalistische PiS geschaffen hat…

  4. Amelia sagt:

    keine kommunistische SLD und RAZEM . PO und PSL Sie sind korrupt und Diebe. Nowoczesna für den komunistische und Sicherheitsdienst UB SB. Tusk beteiligt in vielen Verbrechen (Amber Gold zmb).Durch solche Parteien Polen immer noch hinter ist.

    • Deutsch-Pole sagt:

      RAHZEM ist Sozialdemokratisch und nicht kommunistisch. Die SLD ist auch nur noch pseudo-kommunistisch. Und Nowoczesna ist neoliberal, also das genaue Gegenteil von Kommunismus. Immer diese lächerlichen Verschwörungstheorien…

  5. Amelia sagt:

    Tusk drängte in Polska.KOD zu Unruhen unter normalen Kultur .Es linke PE artig?

  6. Edbronka sagt:

    Tusk, das ist doch der Libero von Gornik Chorzow, oder??
    die sollten lieber den Herrn Girek aufstellen, der konnte besser verteidigen…
    isch schreibe das, weil ich eine halbe polnische Seele habe…aber bin ein
    originaler Nimce Helmut
    und sagsage jetzt Dobra Noc….polnische Sprache, ist die schwierigste Sprache auf der Welt, deswegen wird sie auch zu wenig verstanden.
    der stefan Möller konnte es besser beide, Polnisch und Deutsch…
    GN8

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