Tusk über aktuelle Situation in Polen

Kritik der aktuellen Regierung, Bildung einer starken Opposition, keine guten Erwartungen an Kaczynski und Möglichkeit, in die polnische Politik zurückzukehren – diese Themen hat in seinem Interview der ehemalige polnische Premierminister und aktuelle Vorsitzende der Europäischen Kommission, Donald Tusk angesprochen. Gleichzeitig versicherte er alles in seinem Amt zu tun, damit Polen keinen Schaden erleidet.

Donald TuskDer Vorsitzende der Europäischen Kommission Donald Tusk nahm heute in einem Interview Stellung zur aktuellen politischen Situation in seinem Heimatland. Der ehemalige polnische Premierminister wurde jahrelang als Hauptgegner von Jaroslaw Kaczynski und seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dargestellt und so auch wahrgenommen. Die Partei Bürgerplattform (PO), die er mitbegründet hatte, ist der größte Opponent der aktuellen Regierung. Durch all diese Tatsachen wundert es nicht, dass Donald Tusk in mehreren Fragen zur Handlungen der PiS-Regierung kritischer Meinung ist – genau wie seine ehemaligen Parteikollegen.

Donald Tusk gefallen mehrere Entscheidungen und Handlungen der regierenden Partei, sowohl in Polen, als auch auf der internationalen Bühne, nicht. Gleichzeitig verspricht er, alles zu tun, damit die Europäische Kommission keine Entscheidungen trifft, die Polen schaden könnten. Er gab auch zu, dass die Rückkehr zur polnischen Politik zu erwägen wäre – wenn es nur so eine Möglichkeit oder Notwendigkeit gäbe. Für den ehemaligen Premierminister ist es jedoch viel wichtiger, dass in Polen eine starke Opposition gebildet werde. Hier seien nicht nur die Spitzenpolitiker der Oppositionsparteien wichtig, sondern auch neue Parteien oder Gesellschaftsinitiativen und -bewegungen.

Im Interview nahm Tusk auch Stellung zu Jaroslaw Kaczynski. Der Vorsitzende von PiS kündigte nämlich mehrmals an, Donald Tusk für seine Tätigkeit als Premierminstert – während der er den polnischen Staat mehrmals betrogen haben solle – zur Rechenschaft zu ziehen. Tusk sagte, er werde zu jeder Anhörung kommen, wenn dies von ihm verlangt werde. Er erwarte jedoch nichts Gutes von Kacznski, so Tusk.

Bild: Donald Tusk // (cc) KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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